Web-Angriffe
Proteste gegen umstrittenes ACTA-Abkommen in Polen
Aus Protest gegen die Absicht der polnischen Regierung, dem umstrittenen ACTA-Abkommen zuzustimmen, hatten Hacker von Anonymous sowie der Gruppe "Polish Underground" bereits am Wochenende die Websites des Ministerpräsidenten sowie des Parlaments lahmgelegt (siehe Infobox). Nachdem Kulturminister Bogdan Zdrojewski am Montag abermals ausdrücklich für das Gesetz plädierte, setzten sie ihre Angriffe verstärkt fort.
Offiziell unterzeichnet werden soll das Gesetz am Donnerstag, doch zahlreiche Datenschützer und Nichtregierungsorganisationen haben inzwischen ihre Bedenken angemeldet. Sie fürchten, dass das sogenannte "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" von EU und USA, welches mit der Schaffung neuer Gesetze die Durchsetzung von Urheberrechten erleichtern soll, zur Überwachung von Internetnutzern und zur Zensur im Netz missbraucht werden könnte. Auch Polens Datenschutzbeauftragter Wojciech Wiewiorowski meldete Bedenken wegen möglicher Verfassungsverstöße an.
Keine gesellschaftliche Debatte
Der für Internetangelegenheiten zuständige Minister Michal Boni hatte am Montag im Rundfunksender TOK FM bedauert, dass es bisher nicht genug öffentliche Diskussion über das ACTA-Gesetz gegeben habe. "Wir sollten uns noch ein bisschen Zeit lassen", sagte er. Zugleich betonte Boni am Dienstag gegenüber dem Rundfunksender RMF FM jedoch, dass sich Polen seit 2008 an den Beratungen über das Internetgesetz beteiligt habe und nun nicht einfach aussteigen könne. "Alle europäischen Staaten haben unterschrieben. Es ist ein bisschen zu spät, nicht zu unterschreiben", so Boni.
Sowohl das Linksbündnis SLD als auch die linksliberale Palikot-Bewegung appellierten an Ministerpräsident Tusk, das ACTA-Gesetz nicht zu unterschreiben. Es sei skandalös, dass es keine gesellschaftliche Debatte zu dem Thema gegeben habe und die Regierung nun vollendete Tatsachen schaffen wolle, hieß es. Widerspruch regte sich auch bei der Bauernpartei PSL, die der Koalitionspartner von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform ist. "Es entsteht kein Schaden, wenn die Unterschrift um fünf Tage, fünf Wochen oder fünf Monate verschoben wird", sagte Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak.
Hacker-Protest auch in Österreich
Auch Österreich will das umstrittene Abkommen in den kommenden Wochen unterzeichnen. Am Montagabend war es daher zu einem Hackerangriff auf die Website des Justizministeriums gekommen (siehe Infobox). Wie die zuständige Ministerin Beatrix Karl betonte, habe die Attacke auf die Homepage ihres Ministeriums nur zu einem kurzfristigen Ausfall geführt. Der Zugriff auf sensible Daten sei den Hackern nicht möglich gewesen.
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