„Verfassungswidrig“

TikTok klagt gegen Verbot in US-Staat Montana

TikTok klagt nach der Ankündigung des Verbots der Video-App in Montana gegen den US-Bundesstaat. „Wir fechten das verfassungswidrige TikTok-Verbot von Montana an, um unser Unternehmen und Hunderttausende TikTok-Nutzer in Montana zu schützen“, teilte das Unternehmen am Montag mit. Es gebe eine Reihe von Präzedenzfällen, die TikTok nach eigener Auffassung in eine juristisch starke Position bringen.

Als erster US-Bundestaat hatte Montana vergangene Woche TikTok verboten. Das von Gouverneur Greg Gianforte unterzeichnete Gesetz soll es Download-Plattformen ab 1. Jänner 2024 untersagen, die App anzubieten. Nutzerinnen und Nutzer sollen nicht bestraft werden, wenn sie TikTok auf ihren Geräten behalten und verwenden. In dem nordwestlichen Bundesstaat dürfte TikTok dann aber nicht mehr als Unternehmen tätig sein.

TikTok gehört zum aus China stammenden Internetkonzern Bytedance und steht in den USA unter starkem politischen Druck. Seit Monaten läuft in den USA eine Untersuchung, die zu einem landesweiten Verbot von TikTok führen könnte, falls es keinen Eigentümerwechsel geben sollte. Hintergrund sind Sorgen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste via TikTok Informationen über US-Amerikaner sammeln und sie politisch beeinflussen könnten.

Der juristische Widerspruch des Unternehmens sowie Klagen von Privatpersonen könnten das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern oder verhindern.

Kritiker des Vorgehens des Bundesstaates sagen, dieser überschreite seine Befugnis, wenn er unter Verweis auf die nationale Sicherheit oder aus außenpolitischen Gründen ein solches Verbot erlasse. Montana dürfe auch nicht eine ganze Plattform verbieten, nur weil der Bundesstaat einige der dort getätigten Äußerungen, die von der Meinungsfreiheit geschützt seien, als gefährlich wahrnehme.