Filzmaier analysiert

Vermögen und Steuern in Österreich: Wo es hingeht

Peter Filzmaier ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität für Weiterbildung Krems und der Karl Franzens-Universität Graz. Diesmal analysiert er die gerade wiederauflebende Uraltdebatte um eine Vermögenssteuer.

(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta, stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Man kann dafür sein, dass große Erbschaften besteuert werden. Oder dagegen. In Österreich erlebt gerade eine politische Uraltdebatte ihre Wiedergeburt. Ob und welche Vermögenssteuern es geben soll. Dabei werden Sachargumente mit Ideologien, Emotionen und Wahlkampfstrategien bunt durcheinander gewürfelt.

1. Objektiv falsch oder bestenfalls eine Halbwahrheit ist die ewige Behauptung, Erbschafts- und Schenkungssteuern wären von irgendeiner Partei oder Regierung abgeschafft worden. Der Verfassungsgerichtshof entschied 2007, das damalige Gesetz würde Geld- und Immobilienvermögen ungleich behandeln und sei abzuändern. Ohne dass das Gericht eine Besteuerung von Vermögen untersagte. Doch auf eine Neuregelung konnten oder wollten sich SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne in ihren diversen Regierungspartnerschaften seitdem nie einigen.