EU-Kommissar Breton:

Twitter hat in Europa eine Menge Arbeit vor sich

(Bild: AP)

Twitter muss nach Darstellung der EU noch große Anstrengungen unternehmen, um die Vorschriften in Europa zu erfüllen. „Es ist noch eine riesige Menge Arbeit zu tun“, sagte EU-Kommissar Thierry Breton dem neuen Chef des US-Konzerns, Elon Musk, einer von der EU am Mittwoch veröffentlichen Fassung eines Gesprächs zufolge.

Breton zählte demnach transparente Nutzer-Richtlinien, eine deutliche Verstärkung der Überwachung von Inhalten, den Schutz der Meinungsfreiheit, ein entschlossenes Vorgehen gegen Desinformation und eine Begrenzung gezielter Werbung als Punkte auf. Man sei übereingekommen, dass die EU Anfang 2023 am Twitter-Hauptsitz einen Belastungstest vornehmen werde, um sicherzustellen, dass der Textdienst die EU-Vorschriften einhält, hieß es weiter.

Musk hat sich anlässlich seiner milliardenschweren Twitter-Übernahme zu einem Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit erklärt. Zwischen den entsprechenden Vorstellungen in den USA und Europa bestehen jedoch große juristische, politische und philosophische Unterschiede. Musks Unterstützer werfen der bisherigen Führung von Twitter Zensur vor. Kritiker befürchten dagegen, dass der Kurznachrichtendienst unter dem Tesla-Chef nicht entschieden genug gegen Desinformation, Hasspostings und Falschnachrichten vorgehen wird.