Filzmaier analysiert

Urviel Geld: Das unbekannte Wesen Budget

Alle Jahre wieder: In der vergangenen Woche war das politische Hauptthema, dass der Finanzminister seine Budgetrede gehalten hat. Zu Recht. Denn erst durch den Beschluss eines Budgets im Nationalrat ist ein Staat handlungsfähig. Nur dadurch darf er Geld ausgeben.

1. Aber Hand aufs Herz: Wer hat sich je das Bundesfinanzgesetz vulgo Budget angeschaut? Das ist jenes Gesetz, ohne dessen Beschluss eine Regierung und deren Parlamentsmehrheit ihre Existenzberechtigung verlieren. Denn das Budget ermächtigt den Staat zu Geldausgaben mit Steuergeld. In ausgedruckter Form ist das Budget mit seinen Teilheften ein gigantischer Papierstapel mit 20 oder mehr Zentimetern Höhe.