Kritiker warnen

Netzanbieter wollen EU-Beistand bei Internetausbau

Die Telekom-Branche ist auf der Suche nach neuen Einnahmequellen im Internet zur Finanzierung der milliardenschweren Investitionen in superschnelle Datenleitungen - die Kunden sollen dafür aufkommen. Bei einem Treffen mit EU-Telekommunikationskommissarin Neelie Kroes warben Spitzenvertreter der Branche am Mittwoch in Brüssel um die Unterstützung der europäischen Gesetzgeber. Kritiker warnen schon jetzt vor einem Zwei-Klassen-Internet.

Die Netzanbieter wollen den Kunden künftig unterschiedlich schnelle Datenübertragungen zu verschiedenen Preisen verkaufen können. Wer die Überholspur auf der Datenautobahn nutzen will, soll dafür auch mehr zahlen.

In einem gemeinsamen Papier forderten der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Rene Obermann, Vivendi-Chef Jean-Bernard Levy und der Chef des Telekomausrüsters Alcatel-Lucent, die EU müsse diese Differenzierung zulassen und fördern. In die digitalen Hochgeschwindigkeitsnetze müssten nach Expertenschätzungen in Europa 200 bis 300 Milliarden Euro investiert werden, erklärte Obermann. "Wir brauchen deshalb umfassende und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen, die die Risiken der Finanzierung senken und vor allem die Entfaltung neuer Geschäftsmodelle ermöglichen", ergänzte er.

Kritiker: Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet
Die Konzernchefs setzen darauf, dass Kroes die Branche selbst Standards dazu entwickeln lässt und keine gesetzlichen Hürden aufbaut. Dies wäre aber womöglich der Fall, wenn der Grundsatz der Diskriminierungsfreiheit verletzt würde. Verbraucherschützer warnten bereits, dass die Pläne der Telekomanbieter zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft im Internet führen könnten.

Kroes beklagte, dass die Investitionen bisher nicht in Gang kommen. Sie zeigte sich für die Forderungen der Branche offen. Die EU will bis 2013 für alle Bürger eine Basisversorgung mit schnellen Internet-Zugängen sicherstellten. Bis 2020 soll die Qualität der Versorgung weiter verbessert werden.