ÖVP zu U-Ausschuss:

„Wenn Kanzler kommen soll, werden wir zustimmen“

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Im März beginnt der „ÖVP-U-Ausschuss“. Chats aus dem Handy des Ex-Kabinettschefs des Innenministeriums tauchen regelmäßig auf. Diesmal geht es um Umfärbungen im Bereich der Polizei. Die Schwarzen zeigen sich kooperativ und wappnen sich vor „alle gegen einen“.

Michael Kloibmüllers Handy gibt tiefe Einblicke zu Postenschacher und Einflussnahme. „ZackZack“ hat zunächst berichtet, die „Krone“ hat ebenfalls Einsicht. Nächster Teil: Umfärbungen bei der Polizei. Der Ex-Kabinettschef und Parteifreunde versuchten demnach, ÖVP-Leute in wesentliche Positionen zu hieven.

Michael Kloibmüller

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Wir knöpfen sie uns einzeln vor“
Ein Beispiel aus Salzburg: 2016 wird ein ÖVP-Politiker und Polizist zum Verfassungsschutzleiter. Wegen Doppelfunktion muss er auf öffentlichen Druck weichen. Er beschwert sich bei „Michi“ über diese „Frechheit“. Der spendet Trost: „Kopf hoch. Merk dir die arschlöcher u wir knöpfen sie uns einzeln vor.“

Derartiges wird u. a. im Ausschuss hinterfragt. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger: „Wir sind kooperativ. Aber pauschal die ÖVP verunglimpfen, da werden wir uns wehren.“ Der Ausschuss geht um den Zeitraum 2017-2021. Mit Vorbereitungsaktivitäten ab 2014.

Wir sind kooperativ. Aber pauschal die ÖVP verunglimpfen, da werden wir uns wehren.

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss

Hanger: „Wir wollen alle Akten zu Posten und Vergaben. Das muss aber für alle Parteien gelten, die hier regiert haben.“ Diese Woche wird die erste Ladungsliste fixiert. Kanzler Karl Nehammer soll schon zu Beginn befragt werden. In Chats taucht er bislang nicht auf. Hanger: „Wenn andere Parteien das so wollen, werden wir der Ladung zustimmen.“