28.12.2021 06:00 |

Türkise nervös

Aufregung um neues „Tribunal“ im U-Ausschuss

Am 2. März beginnen die Befragungen des neuen U-Ausschusses zum Thema „ÖVP und Korruption“. Die türkise Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zeigt sich offen angriffslustig und sieht den Ausschuss „demokratiepolitisch bedenklich“. Die ÖVP nimmt zudem wieder die grüne Justizministerin ins Visier.

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Der Ibiza-Ausschuss habe gezeigt, „dass Dinge, die in der Öffentlichkeit nichts zu suchen hätten, an diese gespielt wurden“. Sagt Ministerin Edtstadler. Ein ÖVP-Narrativ zur Linderung von Schmerzen, verursacht durch Chats, die wichtige Personen der Kanzlerpartei zu Fall brachten. Im Fokus: Justizministerin Alma Zadić. Sie verteidigt die Korruptionsermittler und sieht, wie sie der „Krone“ verriet, auch keinerlei Grund für eine Änderung im Umgang der Justiz mit Chatnachrichten. Auch um journalistische Freiheiten nicht einzuschränken.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) müsse laut Verfassungsgerichtshof alles abstrakt Relevante an die Parteien liefern. Diese oder Verfahrensbeteiligte dürfen Inhalte an die Medien weiterspielen. „Hier sind eben Parteien und Medien gefragt, um abzuwägen.“

Verfassungssprecher kritisiert Justizministerin
ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl kritisiert die Justizministerin, sie nehme ihre Kontrollpflicht nicht wahr, vor allem gegenüber der WKStA, die vornehmlich gegen Türkise ermittelt. Ein Brief, den er, Gerstl, an die Ministerin zwecks Bitte um Aussprache geschickt habe, sei seit Monaten unbeantwortet.

Fix ist: Der Ausschuss startet im März. Initiiert von SPÖ, FPÖ und NEOS, unterstützt von den Grünen. Türkis wittert, nicht zuletzt durch die jüngst offenbarte Steueraffäre um den ÖVP-nahen Investor Siegfried Wolf oder die interne Revision im Finanzministerium, eine Art „Treibjagd“ gegen die ÖVP.

Weitgehend Einigkeit herrscht bei der geplanten Installierung eines parteiunabhängigen Bundesstaatsanwaltes. Noch sind Staatsanwaltschaften dem Ministerium weisungsgebunden. Sowohl die Grüne Zadić als auch die Türkise Edtstadler wünschen sich eine Änderung. Immerhin.

Erich Vogl
Erich Vogl
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