Oberlandesgericht

Airbnb-Verbot für Wiener Gemeindebauten bestätigt

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(Bild: ©Robson90 - stock.adobe.com)

Schlappe für Airbnb: Das Oberlandesgericht Wien hat das Verbot für Gemeindebauten bestätigt. Die Plattform hatte gegen ein entsprechendes erstinstanzliches Urteil des Handelsgerichtes Rechtsmittel eingelegt. In dem Verfahren ging es um die kurzfristige Vermietung von Gemeindewohnungen. Erlaubt ist eine solche zwar ohnehin nicht, es waren aber immer wieder Angebote auf der Plattform aufgetaucht. Seitens Airbnb hieß es, dass man nun weitere rechtliche Schritte prüfen wolle.

Das Handelsgericht Wien hatte kürzlich entschieden, dass städtische Gemeindewohnungen nicht zur Vermietung durch die Plattform angeboten werden dürfen. Airbnb hatte zuvor bereits zugesagt, dies nicht mehr zu tun - aber die Stadt aufgefordert, entsprechende Inserate zu melden. Im Rathaus hielt man das für nicht durchführbar und pochte auf eine generelle Sperre der Adressen. Airbnb versprach schließlich, dies im Rahmen einer „freiwilligen Initiative“ tun zu wollen.

Die Bestätigung des Vermietungsverbots durch das Oberlandesgericht ist sehr wichtig.

Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ)

Das Verfahren, wo es um eine entsprechende rechtliche Verpflichtung geht, könnte aber trotzdem in die nächste Runde gehen. Denn laut Rathaus ist auch das jetzige Urteil noch nicht rechtskräftig. „Die Bestätigung des Vermietungsverbots durch das Oberlandesgericht ist sehr wichtig“, zeigte sich Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) aber erfreut.

Die Stadt und Wiener Wohnen hätten einen weiteren Etappenerfolg zum Schutz des sozialen Wohnbaus im Gemeindebau erreicht. Man dränge nun auf eine rechtskräftige Entscheidung und damit auch auf einen Rechtsanspruch, der sicherstelle, dass kommunale Wohnungen nicht auf diese Weise zweckentfremdet werden dürften.

Airbnb für „faire, zukunftsorientierte Regulierung“
Seitens Airbnb hieß es, dass man sich das Urteil ansehen und weitere rechtliche Schritte prüfen werde. „Davon unabhängig teilt Airbnb das Ziel der Stadt Wien, Wohnraum zu schützen, und hat bereits freiwillig vor dem Urteil Unterkünfte im Gemeindebau von der Plattform genommen.“ Airbnb unterstütze eine faire, zukunftsorientierte Regulierung für die Kurzzeitvermietung und sei dazu im regelmäßigen Austausch mit der Stadt Wien.