Wiener ÖVP und FPÖ:

Beim Thema Integration verstehen sie sich blendend

Ein Jahr nach der Wien-Wahl: Die Probleme der Stadt beschäftigen nicht nur die Regierung, sondern auch die Opposition. Zwischen ÖVP und FPÖ herrscht zumindest bei den Themen Migration, Verkehr und Klimaschutz Einigkeit. Die Grünen hingegen fahren naturgemäß einen völlig anderen Kurs.

An die Parteichefs Gernot Blümel (ÖVP) und Dominik Nepp (FPÖ) wurden dieselben Fragen gestellt, die auch Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Christoph Wiederkehr (NEOS) erhielten. Die Übereinstimmung zwischen Türkis und Blau ist in vielen Bereichen auffällig. So treten beide für den Bau des Lobautunnels und der Stadtstraße ein. „Hier darf man sich auch nicht von einer Handvoll linker Berufsdemonstranten aufhalten lassen“, meint Nepp.

Beim Klimaschutz setzt sich die Harmonie fort. Beide Parteien wollen auf Begrünung setzen, um der steigenden Hitze in den Sommermonaten entgegenzuwirken. „Leider gleicht die Stadt vielerorts einer Asphaltlandschaft“, meint Blümel. Von Nepp wird die Seestadt als Beispiel dafür angeführt. Beim Thema Migration passte schon bei der vergangenen Wien-Wahl kaum ein Blatt Papier zwischen beide Parteien. Erwartungsgemäß ähnlich sind auch dieses Mal die Antworten ähnlich.

„Völlig verfehlte Willkommenspolitik der SPÖ“
Blümel meint etwa, dass Sozialleistungen strenger an die Integrationsleistungen gebunden werden müssen. Nepp will österreichische Staatsbürger bei der Mindestsicherung bevorzugen. „Eine völlig verfehlte Willkommenspolitik der SPÖ“, ortet der ÖVP-Landesparteichef. Sein freiheitliches Gegenüber formuliert es noch schärfer: „Es ist skandalös, dass die SPÖ radikale Islamisten weiter hofiert.“

Beim Thema Wohnen wollen beide die jüngsten Gebührenerhöhungen rückgängig machen. Blümel möchte durch Sanierung und sanfte Nachverdichtung neue Wohnungen schaffen. Nepp fordert eine Gemeindebauoffensive. Zugleich sollen die städtischen Wohnungen nur an Österreicher gehen.

Unterschiedlich sind die Vorschläge, was das Thema Sicherheit betrifft: So rät der blaue Parteichef einer Frau, die sich nach 23 Uhr Dienstschluss am Bahnhof Floridsdorf bewegt, „einen Taschenalarm griffbereit zu haben oder vielleicht mit einer anderen Person zu telefonieren“. Blümel hat hingegen weniger praktische Tipps: „Wir fordern bauliche Maßnahmen, eine Umgestaltung von öffentlichen Stationsbereichen und mehr Beleuchtung.

„Die Straßen der Zukunft sind grün“
Konträr zu Türkis und Blau stehen die Grünen - das wird durch die Antworten von Stadtrat Peter Kraus wieder einmal deutlich. „Anstatt Milliarden in Autobahnen unter der Lobau zu vergraben und diese zu gefährden, müssen wir dieses Geld in mehr und bessere Öffis investieren“, lautet seine Ansage beim Verkehr. Abgekühlt werden soll die Stadt durch Begrünung - vor allem auch auf großen Betonflächen und nicht nur auf Fassaden. „Die Straßen der Zukunft sind grün“, formuliert es Kraus.

Grüne Integrationspläne
Bei der Integration tritt der grüne Stadtrat für gegenseitigen Respekt und Wertschätzung ein. Mindestsicherung und Notstandshilfe sei für Menschen in absoluter Armut gedacht und als soziale Absicherung nicht mehr wegzudenken. Um Spekulanten bei Wohnungen auszubremsen, soll eine Leerstandsabgabe eingeführt werden.

Ebenso will Kraus, dass die gewerbliche Vermietung (Airbnb & Co.) eingeschränkt wird und das Mietrechtsgesetz für alle Wohnungen gilt. „Das bringt mehr leistbare Wohnungen“, ist er sich sicher. Beim Thema Sicherheit will Kraus die Angsträume im öffentlichen Raum minimieren - durch gute Beleuchtung und bauliche Maßnahmen.

Philipp Wagner
Philipp Wagner
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