7 brennende Fragen

Rot-Pink: Was tun mit Integrationsunwilligen?

Ein Jahr nach der Wahl hat Rot-Pink in Wien einiges umgesetzt, aber es gibt immer noch viele Baustellen, und zwar nicht nur beim Verkehr. Wir hätten da ein paar Fragen zu Migration, Wohnen, Jobs & Co. Und die Stadtregierung antwortet ...

Und das sind die Fragen an Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS):

Krone“: Täglich Staus, Öffis mit ständigen Pannen, Lücken im Fahrradnetz: Wie lösen Sie die Dauerbaustelle Verkehr bis Ende 2025 auf? Und: Braucht Wien wirklich den Lobautunnel?
Michael Ludwig: „Wir bauen das dichte Öffinetz weiter aus. In den nächsten Jahren fließen alleine rund sechs Milliarden Euro in den Ausbau von U2 und U5 nach Hernals und zum Wienerberg. Gleichzeitig wird das Radwegenetz erweitert. Und was den Lobautunnel betrifft: Das ist der Lückenschluss in Sachen Nordostumfahrung. Wien hat dann endlich eine Umfahrung, so wie man sie jedem größeren Ort am Land zugesteht. Das bedeutet weniger Staubelastung.“
Dem widerspricht Christoph Wiederkehr: „Den Lobautunnel halten wir für nicht notwendig, weil er wenig Entlastung bringen würde und ein sehr teures Projekt ist.“

„Krone“: 60 Prozent der Wiener haben große Probleme, leistbare Wohnungen zu finden. Wie reduzieren Sie die Wohnkosten bis 2025?
Christoph Wiederkehr: „Bis 2025 entstehen Tausende neue Wohnungen sowohl im geförderten als auch im freien Bereich. Das größere Angebot wird auch den Preisdruck dämpfen.“
Michael Ludwig präzisiert: „Damit der knappe Wohnraum am privaten Markt ausgeglichen wird, sind derzeit 24.000 Wohnungen in Bau oder Planung (Anmerkung der Redaktion: Korrekt sind es nach Angaben des Wohnbauressorts aktuell 22.000 Wohnungen). Zusätzlich zu den bereits angekündigten 4000 neuen Gemeindewohnungen werden 1500 weitere Gemeindewohnungen NEU auf den Weg gebracht. Und das ganz ohne Eigenmittel, Kaution und Befristung und für 7,50 Euro brutto pro Quadratmeter.“

„Krone“: Gerade im Sommer leiden Hunderttausende Wiener unter der Hitze in der Stadt. Welche Pläne, außer Nebelduschen, haben Sie kurzfristig für den kommenden Sommer und welche langfristig bis Ende der Legislaturperiode, um die Stadt abzukühlen?
Michael Ludwig: „Wir haben wir heuer die größte Fotovoltaik-Offensive in der Geschichte der Stadt gestartet. Bis 2030 muss dafür die Fotovoltaik-Fläche von rund 100 Fußballfeldern pro Jahr errichtet werden. Wir arbeiten intensiv daran, dass Wien bis 2040 CO2-neutral ist. Aber das ist nicht alles. Wir setzen auf noch mehr Parks und Grünflächen, Abfallvermeidung oder Kühlungsmaßnahmen, um das Entstehen von sogenannten Hitzeinseln in den Sommermonaten zu verhindern. Speziell in diesem Bereich kommen noch mehr Wasserflächen oder Brunnen sowie Wasserspielen, Nebelduschen und mobilen Trinkbrunnen zum Einsatz.“

„Krone“: Was raten Sie einer Frau, die nach Dienstschluss um 23 Uhr nachts alleine auf dem Bahnhof Floridsdorf unterwegs ist und sich unsicher fühlt?
Christoph Wiederkehr: „Die Sicherheitslage ist dort durch starke Polizei- und Security-Präsenz und weitere Maßnahmen stark erhöht worden. Wir müssen allerdings auch die subjektive Sicherheit steigern, damit die Menschen sich dort auch sicher fühlen. Eine optimale Beleuchtung im Bahnhofsbereich und der näheren Umgebung trägt maßgeblich zu einem erhöhten Sicherheitsgefühl bei, um hier nur eine Maßnahme zu nennen.“

„Krone“: Ganz konkret: Wie umgehen mit Menschen aus komplett konträren Kulturkreisen, die sich in Wien nicht integrieren wollen? Wann sollen soziale Förderungen wie Mindestsicherung & Co. komplett eingestellt werden?
Michael Ludwig: „In einer Millionenstadt wie Wien birgt das tägliche Zusammenleben immer auch Konfliktpotenzial. Deswegen braucht es Respekt und Rücksichtnahme. Die Regeln des Zusammenlebens gelten für alle gleich. Unser Wertesystem ist nicht verhandelbar, genauso wie die Menschenrechte. Gleichzeitig trete ich dafür ein, dass jeder Mensch gleich viel wert ist und dieselben Chancen vorfindet. Das ist eine Gesellschaft, in der sich alle zu Hause fühlen können. Aber zu Rechten gehören auch Pflichten und folglich auch Konsequenzen, wenn zuwidergehandelt wird. Das ist aber eine gesamtösterreichische und keine reine Wiener Angelegenheit. Eines ist aber klar, wer sich gegen das Gesetz stellt, der muss auch die Konsequenzen tragen.“
Christoph Wiederkehr: „Wien ist eine weltoffene Metropole und war immer schon ein Schmelztiegel der Kulturen. Das macht uns aus und wir profitieren sehr vom Engagement vieler Menschen, die zu uns gezogen sind und hier leben und arbeiten. Natürlich gibt es auch Herausforderungen, wo wir längerfristige Maßnahmen ergreifen müssen. Besonders wichtig ist der Spracherwerb, und daher setzen wir jetzt schon massiv in den Kindergärten mit Sprachförderkräften an, denn gute Deutschkenntnisse sind der erste Schritt zu einem gelungenen Miteinander. Wir müssen aber auch klare Stopptafeln aufstellen und sagen: Wer die Werte unserer liberalen Demokratie mit Füßen tritt, ist nicht willkommen.“

„Krone“: Zwei-Klassen-Medizin in Wien. Wie erreichen Sie, dass die Rettung auch sofort zu jenen Wienern kommt, die nicht Peter Hacker heißen?
Michael Ludwig: „In der Corona-Krise beweist unser öffentliches Gesundheitssystem täglich, was es zu leisten imstande ist. Nun kommt es darauf an, dieses hohe Leistungsniveau für die Zukunft sicherzustellen, sodass jede und jeder weiter Zugang zu Spitzenmedizin hat. Das tun wir, indem wir kräftig in mehr Personal und moderne Infrastruktur investieren. Insgesamt werden in den nächsten Jahren quer durch alle Bereiche 2500 zusätzliche Ausbildungsplätze in Pflege- und Gesundheitsberufen geschaffen. Und mit dem Ausbau der Primärversorgung auf 36 Zentren in ganz Wien wird auch die wohnortnahe Gesundheitsversorgung in den kommenden Jahren Schritt für Schritt verbessert. Und dieser Personalausbau betrifft auch das Rettungswesen.“

„Krone“: Kurzarbeit, Rekord-Arbeitslosigkeit, in Wien den höchsten Prozentsatz an Erwerbslosen: Wie sieht ihr Arbeitspaket für die nächsten zwölf Monate aus, um neue Jobs zu schaffen?
Christoph Wiederkehr: „Wir haben durch Förderungen und Unterstützung in der Corona-Zeit viel abgefedert. Wir erleben jetzt eine massive Erholung der Wirtschaft und damit einen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Das führt dazu, dass wir neben vielen Arbeitssuchenden auch viele Unternehmen haben, die händeringend nach Personal suchen. Hier müssen wir noch besser vernetzen und da haben wir auch gemeinsam mit dem WAFF und der Wirtschaftsagentur viel vor.“

 Wien Krone
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