Neue Maskenverordnung

SPÖ-Kritik an Regierung: „Impfkampagne versemmelt“

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hat am Dienstag neuerlich die Regierung kritisiert: „Den Sommer verschlafen, die Impfkampagne versemmelt, das Vertrauen verspielt“, so sein Urteil. Die Verordnung des Gesundheitsministers sei „zu spät“ gekommen und enthalte auch nicht den angekündigten Stufenplan. Alfred Riedl, Präsident des Gemeindebundes, zeigte sich hingegen mit der neuen Verordnung zufrieden.

Leichfried zeigte sich in einer Aussendung „fassungslos“. Und er erklärte: „Angesichts des schlechten Impffortschritts, des Test- und Quarantäne-Chaos zum Schulbeginn, der verspäteten Sonderbetreuungszeit und der Unfähigkeit, rechtzeitig die rechtlichen Grundlagen für die kommenden Corona-Maßnahmen vorzulegen, muss man leider wieder von einem Versagen sprechen.“ Planung für die betroffenen Branchen sei nicht möglich, „die Bevölkerung kennt sich wieder einmal nicht aus, was wo gilt“.

Ab Mittwoch gilt in Supermärkten eine FFP2-Maskenpflicht.

(Bild: Daniel Scharinger)

Meinl-Reisinger: „Es ist noch nicht zu spät, um für einen sicheren Winter zu sorgen“
Auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte die Bundesregierung scharf. Die neuen Regelungen seien nicht nachvollziehbar, es wäre nichts passiert, um Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen, sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Sie sei „entsetzt“, es sei aber „noch nicht zu spät, um für einen sicheren Winter zu sorgen“, so Meinl-Reisinger. Die Verkürzung der Quarantäne für Schulkinder sei ihr schon lange ein Anliegen gewesen, außerdem fordern die NEOS das Ende der Gratis-Tests und eine breiter angelegte Impfkampagne.

Corona-Tests: Forderung nach Kostenbeitrag von Ungeimpften
Aus Sicht des Gemeindebundes sollten Ungeimpfte für ihre Corona-Tests einen Kostenbeitrag in Höhe der Rezeptgebühr bezahlen. Dass Geimpfte und Ungeimpfte unterschiedlich behandelt werden, ist für Präsident Alfred Riedl in Ordnung. „Es hat jeder die Chance, sich zu impfen, und ansonsten gibt es Zugänge, wo es einzelne schwieriger haben“, sagte er am Dienstag.

Gemeindebund: „Immer nur Rücksicht auf 20, 25 Prozent nehmen ist nicht machbar“
Mit der ab Mittwoch geltenden Verordnung des Gesundheitsministeriums zur Verschärfung der Coronamaßnahmen ist Riedl zufrieden - auch damit, dass für Geimpfte und Ungeimpfte künftig unterschiedliche Vorschriften gelten sollen. „Immer nur Rücksicht nehmen auf 20, 25 Prozent und 80 Prozent belästigen, wegsperren oder einen Lockdown diskutieren, das ist nicht machbar“, sagte der Präsident. Bei den Masken setzt Riedl auf eine breite Anwendung über die Vorgaben hinaus: „Ich gehe davon aus, dass die Maskenpflicht für Ungeimpfte eine Empfehlung für alle ist“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien.

Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Landbauer fordert Gemeindebund-Präsident zum Rücktritt auf
Direkt Bezug auf die Aussagen des Gemeindebund-Präsidenten nahm am Dienstag Udo Landbauer, Landespartei- und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich. Er forderte Riedl in einer Aussendung zum Rücktritt auf: „Wer sich offen für eine Spaltung der Gesellschaft ausspricht, Geimpfte und Ungeimpfte gegeneinander ausspielt und Menschen aufgrund ihres Impfstatus klassifiziert, der befindet sich weit außerhalb des Bogens unserer Verfassung und hat an der Spitze des Gemeindebundes nichts verloren.“