Sind „kein Vehikel“

SPÖ sucht Job für Babler – hier ist er unerwünscht

Holpriger Start abseits der Spitzenpolitik – noch scheint sich kein konkretes Fenster für einen alternativen Berufsweg für Babler abzuzeichnen.(Bild: APA/MAX SLOVENCIK)

Für Noch-Vizekanzler Andreas Babler wird nach seinem angekündigten Rückzug von der SPÖ-Spitze offenbar bereits nach einem neuen beruflichen Platz gesucht. Doch ausgerechnet eine Organisation, die aufgrund seiner sozialen Schwerpunkte als naheliegende Adresse gilt, wehrt sich nun öffentlich gegen die Spekulationen. Der Präsident der Volkshilfe findet dafür ungewöhnlich deutliche Worte.

Mit Jahreswechsel soll Babler nach dem parteiinternen Zeitplan sowohl als SPÖ-Chef als auch als Vizekanzler zurücktreten. In der Sozialdemokratie wird deshalb bereits über eine längerfristige berufliche Perspektive für den ehemaligen Traiskirchner Bürgermeister nachgedacht. Als mögliche Arbeitgeber gelten aufgrund seiner politischen Schwerpunkte Soziales und Armutsbekämpfung unter anderem der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Volkshilfe.

Begeisterung hält sich in Grenzen
Doch dort hält sich die Begeisterung offenbar in Grenzen. Nachdem der ÖGB bereits dementiert hatte, dass Babler dort eine neue Aufgabe übernehmen oder von Gewerkschaftschef Wolfgang Katzian versorgt werden soll, geht nun auch die Volkshilfe auf Distanz. Wie der „Kurier“ berichtet, empfindet man die in der SPÖ kursierenden Überlegungen, Babler in der Hilfsorganisation unterzubringen, keineswegs als Auszeichnung. Vielmehr befürchtet man negative Folgen für das Image der Organisation.

Sorge um Unabhängigkeit und Spenden
Dahinter stecken mehrere Überlegungen. Entsteht der Eindruck, dass politische Verbindungen bei Personalentscheidungen eine Rolle spielen, könnte das ihrem Ansehen schaden. Auch gegenüber den eigenen Mitarbeitern wäre eine solche Personalentscheidung heikel. In der Organisation arbeiten hoch qualifizierte Fachkräfte, darunter Ärzte, Krankenpfleger und spezialisierte Pädagogen.

Die Volkshilfe betont ihre parteipolitische Unabhängigkeit. Personalentscheidungen sollen ausschließlich nach sachlichen Kriterien getroffen werden.(Bild: P. Huber)

Würde der Eindruck entstehen, dass für einen früheren Vizekanzler andere Anstellungskriterien gelten als für die übrigen Beschäftigten, könnte das intern für Unmut sorgen. Hinzu kommen die Spender: Als Nichtregierungsorganisation ist die Volkshilfe auch auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Eine zu große Nähe zur Parteipolitik könnte das Vertrauen jener gefährden, die ihre Arbeit mit Spenden ermöglichen.

Sacher weist Gerüchte scharf zurück
Volkshilfe-Präsident Ewald Sacher hat deshalb am Freitag öffentlich gegen die Spekulationen Stellung bezogen. „Die Volkshilfe ist eine unabhängige Sozialorganisation und kein Vehikel, das von außen gesteuert wird“, sagt er zum „Kurier“. Die Organisation arbeite überparteilich und treffe Entscheidungen nach sachlichen Kriterien – nicht aufgrund von Zurufen aus Parteien oder Medien.

Sacher macht dabei auch deutlich, dass es bei der Volkshilfe durchaus reguläre Möglichkeiten für Interessierte gibt. Er lade alle ein, sich ehrenamtlich zu engagieren. Wer hauptberuflich einsteigen wolle, könne sich auf ausgeschriebene Stellen bewerben. Über Einstellungen würden ausschließlich die jeweils zuständigen Bereiche und Gremien objektiv entscheiden.

Auch in der Regierung wird umgebaut
Die bevorstehende Ablöse Bablers beschäftigt unterdessen auch die Koalition. Nach seinem Rückzug sollen nach derzeitigem Stand sowohl die Teams der SPÖ als auch jene der ÖVP verkleinert werden. Innerhalb der SPÖ gelten vor allem Justizministerin Anna Sporrer und Sozialministerin Korinna Schumann als mögliche Wackelkandidatinnen. Sporrer wird vorgeworfen, bei der geplanten Bundesstaatsanwaltschaft nicht vorangekommen zu sein.

Schumann wiederum soll sich bei öffentlichen Auftritten und in ihrem umfangreichen Ressort nicht wirklich wohlfühlen. Eine Rückkehr zum ÖGB wird als Möglichkeit gehandelt. Auch Staatssekretärin Michaela Schmidt, eine enge Vertraute Bablers, hat keinen gesicherten Platz.

Ihre Aufgabe ist die Koordinierung der Regierungsarbeit. Diese Funktion soll jedenfalls erhalten bleiben. Offen ist allerdings, ob Schmidt sie weiterhin übernimmt oder künftig ein Staatssekretär im Ressort von Finanzminister Markus Marterbauer dafür zuständig sein wird.