Nach Mord an Moise

Joseph Lambert ist Übergangs-Präsident in Haiti

Haitis Senat hat seinen bisherigen Präsidenten Joseph Lambert zum Übergangs-Nachfolger des ermordeten Staatspräsidenten Jovenel Moise gewählt. „Ich spreche den politischen Institutionen, die mich unterstützen, meine bescheidene Dankbarkeit aus“, schrieb Lambert am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Er wolle den Weg für einen demokratischen Machtwechsel ebnen. Im September sind in Haiti Präsidenten- und Parlamentswahlen geplant.

Da der Senat - das Oberhaus des haitianischen Parlaments - seit Jänner 2010 nicht mehr beschlussfähig ist, ist immer unklar, ob Lambert tatsächlich das Amt antreten kann. Weil eine für Oktober 2019 vorgesehene Parlamentswahl unter anderem wegen heftiger Proteste gegen Moise ausgefallen war, gibt es nur noch 10 von 30 Senatoren, deren Amtszeiten nicht abgelaufen sind.

Zuvor hatten sich am Freitag mehrere politische Akteure auf Lambert als Interims-Staatschef geeinigt. Das geht aus einem Schreiben hervor, das von Vertretern mehrerer Parteien und Bewegungen unterschrieben wurde - darunter auch der konservativen PHTK, der Moise angehörte. Es fehlten aber auch Unterschriften einiger wichtiger Kräfte.

Moise überfallen und erschossen
Der 53 Jahre alte Staatschef Moise war in der Nacht zum Mittwoch in seiner Residenz überfallen und erschossen worden. Seine Ehefrau Martine wurde dabei schwer verletzt. Sie wird in den USA behandelt. Nach Angaben der haitianischen Polizei führten 28 ausländische Söldner den Mord aus: 26 Kolumbianer und zwei US-Amerikaner haitianischer Herkunft. Bisher wurden demnach 20 Tatverdächtige festgenommen und drei getötet.

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Moise, der seit 2017 im Amt war, war äußerst unbeliebt. Ihm wurden Korruption, Verbindungen zu brutalen Banden und autokratische Tendenzen vorgeworfen. Bereits im Februar hatten Oppositionsparteien einen Richter am Obersten Gerichtshof zum Übergangspräsidenten ernannt, weil aus ihrer Sicht Moises Amtszeit abgelaufen war. Proteste legten Haiti in den vergangenen drei Jahren immer wieder lahm. Zuletzt trieben blutige Kämpfe zwischen Banden um die Kontrolle über Teile der Hauptstadt Tausende Menschen in die Flucht.

USA lehnen Hilfeleistung ab
Die USA haben die Anfrage der haitianischen Regierung auf militärische Unterstützung zum Schutz wichtiger Infrastrukturen wie Flughafen und Häfen, abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten keine Pläne, Haiti „zu diesem Zeitpunkt“ militärische Hilfe zu gewähren, sagte ein hochrangiger Beamter der US-Regierung. In einem Gespräch zwischen dem bisherigen Interimspräsidenten Claude Joseph und US-Außenminister Antony Blinken Mittwoch, hatte Joseph die Anfrage auf Sicherheitsunterstützung gestellt.