15.02.2021 10:33 |

Regierung per Dekret

Heftige Proteste in Haiti gegen „Diktator“ Moise

Erneut haben Tausende Menschen in Haiti gegen Präsident Jovenel Moise protestiert. Die Demonstranten in der Hauptstadt Port-au-Prince warfen dem Staatschef vor, eine neue „Diktatur“ aufzubauen, und kritisierten die Unterstützung seiner Regierung durch die USA. Bei den Protesten in dem bitterarmen Karibikstaat kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, mindestens eine Person wurde laut Medienberichten dabei getötet.

Demonstranten blockierten Straßen, indem sie Autoreifen in Brand steckten. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse ein. „Nieder mit der Diktatur“, riefen die Demonstranten in Port-au-Prince. „Trotz all der Entführungen und Massaker in armen Vierteln unterstützen ihn die USA weiter“, sagte die Demonstrantin Sheila Pelicier.

USA unterstützen Präsident Moise
Die Opposition argumentiert, dass Moises fünfjähriges Mandat regulär am vergangenen Sonntag hätte enden müssen. Der Präsident hingegen sagt, dass er bis zum 7. Februar kommenden Jahres gewählt sei. Dieser Sicht schloss sich vor zehn Tagen auch die US-Regierung an. Ein Sprecher des US-Außenministeriums forderte am Freitag aber freie und faire Parlamentswahlen in Haiti.

Parlamentswahlen abgesagt
Moise war im Oktober 2015 zum Staatschef gewählt worden. Die Abstimmung wurde aber nach massiven Protesten der Opposition und dem Bericht einer Prüfkommission über Unregelmäßigkeiten für nichtig erklärt. Bei der ein Jahr später abgehaltenen Präsidentschaftswahl setzte sich Moise erneut durch. Im Februar 2017 wurde er dann vereidigt. Die für 2018 geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Haiti fanden bis heute nicht statt. Seit einem Jahr regiert Moise per Dekret, weil es derzeit kein Parlament gibt. Seit Jahren flammen immer wieder Proteste gegen den Staatschef auf.

Präsident Moise versucht laut Opposition mit allen Mitteln an der Macht zu bleiben. Vor einer Woche waren 23 Menschen festgenommen worden, unter ihnen ein Verfassungsrichter und ein ranghoher Polizist. Moise sprach in diesem Zusammenhang von einem vereitelten Putschversuch, während Oppositionsparteien den Staatschef beschuldigten, dass er illegal seine Amtszeit verlängern wolle.

Quelle: Agenturen

Matthias Fuchs
Matthias Fuchs
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