„Baldiges“ Treffen

Protestbrief an Schallenberg wegen Israel-Fahne

Das Hissen der israelischen Flagge auf den Dächern des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums hat ein diplomatisches Nachspiel. In einem Brief an Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) beklagt sich die Gruppe arabischer Botschafter in Wien mit „tiefer Betroffenheit“ über die Haltung der türkis-grünen Bundesregierung im jüngst eskalierten Nahostkonflikt. Schallenberg zeigte sich für einen Dialog offen, bezog zugleich aber klar Position. Bereits mehrmals hatte der Außenminister das Hissen der Fahne verteidigt (siehe auch Video oben).

Schallenberg sagte beim informellen EU-Außenministerrat am Donnerstag in Lissabon, er suche einen aktiven Dialog und habe den arabischen Botschaftern schon vor deren Brief angeboten sich zusammenzusetzen. „In Bälde“ werde es nun zu einem persönlichen Treffen zwischen dieser Gruppe an Botschaftern und Schallenberg kommen, bestätigte eine Sprecherin des Ministers und betonte: „Jedem, der uns vorwirft, einseitig Position zu beziehen, können wir in aller Deutlichkeit sagen: Im Angesicht des Terrors kann es keine Neutralität geben.“ Österreich stehe weiter zu der Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts. 

„Was mich nur etwas trifft in der Sache, ist, dass in dem ganzen Brief kein Wort darüber vorkommt, dass die Organisation, die diese Eskalation hervorgerufen hat, eine Terrororganisation ist“, sagte Schallenberg in Hinblick auf die Hamas. Kein Wort werde in dem Brief auch darüber verloren, dass über 4000 Raketen wahllos auf zivile urbane Gebiete in Israel geschossen worden seien. „Da hätte ich mir schon von der arabischen Welt oder den arabischen Botschaftern in Wien eine klarere Distanzierung erwartet“, wie auch von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und seiner gemäßigteren Fatah-Partei, so Schallenberg.

Schallenberg: "Wir suchen einen aktiven Dialog und haben den arabischen Botschaftern schon vor deren Brief angeboten uns zusammenzusetzen."

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Diplomaten kreiden „demonstrative Unterstützung“ an
In dem Schreiben der Diplomaten hieß es: „Die demonstrative Unterstützung für eine Besatzungsmacht, die internationales und humanitäres Recht verletzt, widerspricht nicht nur Österreichs traditioneller Neutralität, sie negiert auch grundlegende Bürger- und Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung.“ Unterzeichnet ist der Brief von Mohamed Samir Koubaa, dem Chef der Mission der Arabischen Liga in Wien, und von Tunesiens Botschafter, Mohamed Mezghani, der turnusmäßig dem Rat der arabischen Repräsentanten in Wien vorsitzt.

Sie hätten sich im Namen aller 17 in Wien akkreditierten Botschafter arabischer Staaten an Schallenberg gewendet, berichtet „Die Presse“. Die Diplomaten würden Wien „in ungewöhnlich scharfem Ton“ vorwerfen, zu Israels „unsagbarer Gewalt“ gegen „unschuldige Palästinenser“, zum Tod von 58 Kindern und 34 Frauen zu „schweigen“. Das sei mit Österreichs Haltung in humanitären Fragen nicht vereinbar.

Das Bundeskanzleramt hisste wie das Außenministerium am 14. Mai 2021 die israelische Fahne als Zeichen der Solidarität.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Datiert mit 21. Mai, dem Beginn der Waffenruhe
Auf die Terrororganisation Hamas gehen die Botschafter genauso wenig ein wie auf die zwölf Todesopfer in Israel. Die Diplomaten weisen ausschließlich den Israelis die Verantwortung zu: Die Spannungen seien eine direkte Folge dessen, dass Israel den Palästinensern das Recht auf Selbstbestimmung verweigere und gegen Völkerrecht verstoße. Am Ende ihrer Ausführungen fordern die Botschafter Österreich „im Geist der historischen Freundschaft“ mit den arabischen Staaten auf, zu Neutralität und Objektivität zurückzukehren. Datiert ist ihre Post auf den 21. Mai, als der Gaza-Krieg nach elf Tagen vorbei war und eine Waffenruhe einkehrte.