22.05.2021 10:19 |

„Die einzige Antwort“

Israel/Palästina: Biden drängt auf zwei Staaten

Die Waffenruhe im Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischer Hamas hat auch die zweite Nacht überstanden. Für die Menschen in Israel und in Gaza begann mit dem Ende der Kämpfe der Weg zurück in die Normalität. Dauerhaft befriedet kann nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden die Region nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, also ein unabhängiges Palästina neben Israel, werden. „Das ist die einzige Antwort, die einzige Antwort“, betonte Biden am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus.

Biden sagte, die Hamas sei eine Terrororganisation. Trotzdem seien die USA um der Zivilbevölkerung willen entschlossen, den Wiederaufbau im Gazastreifen über die Palästinensische Autonomiebehörde mit einem „großen Hilfspaket“ zu unterstützen. Gleichzeitig betonte er, dass ein nachhaltiger Frieden erst möglich sei, sobald alle Akteure in der Region zweifelsfrei „das Recht Israels anerkennen, als unabhängiger jüdischer Staat zu existieren“.

Hamas will Zerstörung Israels
Das Existenzrecht Israels lehnt die von den USA und der EU als Terrorgruppe eingestufte Hamas aber kompromisslos ab. Die Organisation hat die Zerstörung Israels in ihrer Gründungscharta von 1988 festgeschrieben. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland ist dagegen moderater. Im innerpalästinensischen Ringen zwischen seiner Partei, der Fatah und der Hamas hat der gerade beendete Konflikt aber eher letztere gestärkt.

Wahl abgesagt
Abbas hatte die eigentlich für Samstag geplante erste Parlamentswahl in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren Ende April formell wegen Streits über die Stimmabgabe in Jerusalem auf unbestimmte Zeit verschoben. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe einen Sieg der Hamas verhindern wollen.

Siedlungspolitik erschwert Lösung
Nach Vorstellung von Abbas soll ein Palästinenserstaat im besetzten Westjordanland und in Ost-Jerusalem entstehen. Die dortige Siedlungspolitik Israels macht eine Zwei-Staaten-Lösung, die bereits seit Mitte der 1970er-Jahre angestrebt wird, immer schwieriger.

Auch die Europäische Union sprach sich erneut für zwei Staaten aus. „Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung“, erklärte ihr Außenbeauftragter Josep Borrell.

Neue Zusammenstöße in Jerusalem
Wie brenzlig die Lage immer noch ist, zeigten am Freitag neue Auseinandersetzungen auf dem Tempelberg in Jerusalem zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei. Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden 15 Menschen behandelt, nachdem die Polizei unter anderem Gummigeschoße eingesetzt hatte. Nach Angaben der Polizei waren Polizisten zuvor aus einer Menge Hunderter junger Menschen mit Steinen und einem Brandsatz beworfen worden.

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