25.05.2021 13:49 |

Hamas ausgeschlossen

USA sagen Gaza viel Geld für Wiederaufbau zu

Nach der Waffenruhe im jüngst dramatisch eskalierten Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern haben die USA einen „erheblichen Beitrag“ zum Wiederaufbau des Gazastreifens zugesichert. US-Außenminister Antony Blinken betonte am Dienstag nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gleichzeitig, es müsse neben der Verbesserung der humanitären Lage sichergestellt werden, dass die dort herrschende Hamas nicht von der Wiederaufbauhilfe profitiere.

Blinken bekräftigte Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen willkürliche Raketenangriffe militanter Palästinenser auf seine Zivilbevölkerung. Er kündigte weitere US-Unterstützung für Israels Raketenabwehr Iron Dome (Eisenkuppel) an.

Recht auf Leben in Sicherheit
Israelis und Palästinenser hätten gleichermaßen das Recht auf ein Leben in Sicherheit. Er sprach sich für eine Erneuerung der Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah aus. „Wir müssen die Gelegenheiten für Palästinenser in Gaza und im Westjordanland ausweiten“, sagte Blinken. „Solche Investitionen werden bei der Schaffung einer stabileren Umgebung für Palästinenser und Israelis helfen.“

Blinken war im Bemühen um eine dauerhafte Waffenruhe im Nahost-Konflikt am Dienstagvormittag in Israel eingetroffen. Ziel der diplomatischen Mission sei es, die seit dem frühen Freitagmorgen geltende Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden, radikal-islamischen Palästinenser-Organisation Hamas zu festigen.

Bemühen um Festigung der Waffenruhe
Nach der jüngsten Eskalation im Gaza-Konflikt bemüht sich die gesamte Weltdiplomatie um eine Festigung der Waffenruhe. Blinken werde auf Bitte von US-Präsident Joe Biden hin nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman reisen, hieß es in Washington. Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums sagte am Montag: „Wir wollen keine Rückkehr zum Blutvergießen sehen. Wir sind unglaublich erleichtert, dass die Gewalt beendet ist.“

Noch zu früh für echten Friedensprozess
Wichtig sei nun außerdem, dass die Menschen im Gazastreifen die benötigte Unterstützung erhielten. Für Schritte auf dem Weg zu einem echten Friedensprozess sei es noch zu früh. Die USA stünden aber weiter hinter einer Zweistaatenlösung, zu der sich auch die Europäische Union bekennt. Der derzeit noch laufende EU-Gipfel stellte sich am in der Nacht auf Dienstag noch einmal ausdrücklich hinter die Idee einer Zweistaatenlösung zur Beilegung der Streitigkeiten zwischen Israelis und Palästinensern. 

Der ägyptische Außenminister Sameh Shoukri war am Montag in Ramallah mit Palästinenserpräsident Abbas zusammengetroffen. Die beiden Politiker erörterten Wege, den seit 2014 auf Eis liegenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben, gab das ägyptische Außenministerium in Kairo bekannt.

Ägypten hatte die Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas vermittelt. Diese war nach einem elftägigen Schlagabtausch am frühen Freitagmorgen in Kraft getreten. Seither hielt sie.

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