23.04.2021 16:25 |

Vorwurf der ÖVP

Gab Doskozil vertrauliche Bankinfos weiter?

Im Skandal um die Commerzialbank Matterburg schießt sich die ÖVP auf Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein. Aufgeworfen wird die Frage, ob der SPÖ-Spitzenpolitiker vorab vertrauliche Informationen über die Pleite weitergegeben hat. Kurz vor dem Bankkollaps waren noch 2,8 Millionen Euro behoben worden.

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Konkret geht es um 21 Geldbehebungen „in letzter Minute“. Die kurz vor dem Ende der Bank am 14. Juli 2020 überwiesenen 2,8 Millionen Euro hatte die Finanzmarktaufsicht (FMA) am Tag danach storniert. „Aufgrund von Auffälligkeiten“, wie die ÖVP sagt. „Wen hat der Landeshauptmann informiert?“, will Christian Sagartz, Obmann der ÖVP Burgenland, wissen: „Wir fragen für 13.500 geschädigte Kunden nach.“

Staatsanwaltschaft ermittelt
Doskozil angezeigt hatte, wie berichtet, die ÖVP wegen des Vorwurfs der Falschaussage im U-Ausschuss zum Bankskandal. Seine Angaben sollen sich nicht mit jenen des FMA-Vorstandes Helmut Ettl decken. Nun ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Doskozil und Ettl wehren sich gegen die Anschuldigungen.

ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger geht es in dieser Causa vor allem darum, wieso Wiener Wohnbauträger hohe Summen in der Regionalbank veranlagt haben. Hanger bringt die Wiener SPÖ ins Spiel und wettert gegen SPÖ-Chefin SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, die zur Causa „gar nichts sagt“.

Vor eigener Tür kehren
Die Kritik an Doskozil wies die SPÖ Burgenland strikt zurück: „Die ÖVP soll vor der eigenen Tür kehren. Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel spielen täglich Verstecken mit der Justiz.“

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