17.04.2021 13:11 |

Commerzialbank-Pleite

ÖVP fordert: Doskozil soll Telefondaten offenlegen

Die ÖVP sieht in der Pleite der Commerzialbank Mattersburg einen „lupenreinen SPÖ-Skandal“. Sie fordert den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil auf, seine Telefonprotokolle vom 14. Juli 2020 offenzulegen, dem Tag der Pleite der Bank. Doskozil habe dies angekündigt, bisher aber nicht umgesetzt, kritisierte der burgenländische Volkspartei-Geschäftsführer Patrik Fazekas am Samstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Kritik bekam auch die Wiener SPÖ ab.

„Es gab offensichtlich ein Insider-Netzwerk, das vorab Informationen zur Schließung der Commerzialbank hatte“, sagte Fazekas. Und Doskozil sei der „Kronzeuge“, wenn es um die Frage gehe, wie die Informationskette am Tag der Schließung der Mattersburger Bank lief. Er solle seine Telefondaten den Ermittlungsbehörden freiwillig übergeben. „Das ist er den 13.500 Geschädigten schuldig.“ Wegen einer vermuteten Falschaussage im Landtags-U-Ausschuss hat die ÖVP Doskozil bereits angezeigt.

ÖVP sieht widersprüchliche Angaben Doskozils
Bisher habe der Landeshauptmann unterschiedliche, widersprüchliche Angaben dazu gemacht, wie und wann er vom Aus der Bank erfahren habe, so Fazekas. Auch widersprächen Doskozils Angaben jenen von FMA-Vorstand Helmut Ettl, gegen den nunmehr wegen des Verdachts auf eine mögliche Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird.

„Querverbindungen zur Wiener SPÖ“
„Doskozil ist mitten im Skandal und nicht nur dabei“, sagte der ÖVP-Parlamentarier Andreas Hanger. Er sprach auch von einer „Querverbindung zur Wiener SPÖ“. Diesen sieht Hanger über die Wiener Sozialwohnbaugesellschaft Gesiba. Denn der größte Gläubiger der Mattersburger Commerzialbank sei die Gesiba. Diese hätte das Risiko erkennen müssen, bei dieser Bank viel Geld zu parken, hinterfragte Hanger eine aus seiner Sicht fehlende Risikostreuung. Schlussendlich würden nun Gesiba-Mieter zahlen, da der Gesiba Geld fehle. „Das ist der eigentliche Skandal dahinter.“

SPÖ-Wohnbaustadträtin: Prüfungsergebnissen nicht vorgreifen
Der Wohnbaukonzern Gesiba im Besitz der Gemeinde Wien war zwischenzeitlich einer der wichtigsten Kunden der später pleitegegangenen Commerzialbank Mattersburg. 2018 machten ihre Einlagen 49 Prozent der gesamten Eigenmittel der Commerzialbank aus, ging aus einem Rechnungshof-Rohbericht zur Gesiba hervor.

Aus dem Büro der Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) hieß es am Samstag zur hohen Finanzkonzentration der Gesiba bei der Bank, dass dies eine Frage zu einer operativen Angelegenheit sei, die in den Zuständigkeitsbereich der Geschäftsführung falle. Eine Sonderprüfung der Gesiba ist zumindest vorerst nicht geplant. „Gemeinnützige Bauvereinigungen werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes regelmäßig durch den Revisionsverband geprüft“, hieß es aus dem Büro der Vizebürgermeisterin. „Nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses betreffend Gesiba wird über weitere Schritte beraten.“ Vorgreifen wolle man nicht.

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