12.03.2021 12:31 |

Kritik an FPÖ-Kickl

Sobotka stellte neue Antisemitismus-Studie vor

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat am Freitag eine neue Antisemitismus-Studie im Auftrag des Parlaments präsentiert. Ohne ihn namentlich zu nennen, übte Sobotka dabei auch Kritik an FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, der in seiner Rede bei den Corona-Demos Israel etwa „Gesundheitsapartheid“ vorgeworfen hatte: Man verwende diese Vergleiche, „weil diese antisemitischen Grundmuster noch in einer ungeheuren Dichte und Breite vorhanden sind“, meinte Sobotka.

Judenhass sei ein jahrhundertealtes Phänomen, betonte Sobotka. Er sei „kein Randphänomen“, er komme „aus der Mitte der Gesellschaft“, man sehe das insbesondere im Internet.

Israel „einzige Demokratie in der Region“
Wenn man die Rede „eines Klubobmanns“ am vergangenen Samstag hernehme, spielte Sobotka auf Kickl an, sehe man ganz klar, es werde kein anderes Land erwähnt, das auch Lockdowns habe oder eine besondere Impfstrategie, sondern es werde Israel genannt. Man bemühe den Sprachbegriff der „Apartheid“ und der „Unfreiheit“, wissend, dass Israel eigentlich die einzige Demokratie in dieser Region sei, kritisierte Sobotka.

Antisemitismus eng mit Verschwörungsmythen verbunden
Bereits 2018 ließ das Parlament von IFES (in Kooperation mit Demox) eine Datenerhebung zum Thema Antisemitismus in Österreich durchführen. Antisemitismus und der Hang zu Verschwörungsmythen hängen laut den Ergebnissen der Studie eng miteinander zusammen, erklärte Projektkoordinator Thomas Stern.

28 Prozent der Befragten empfinden die Aussage „Eine mächtige und einflussreiche Elite (z.B. Soros, Rothschild, Zuckerberg, ...) nutzt die Corona-Pandemie, um ihren Reichtum und politischen Einfluss weiter auszubauen“ als sehr oder eher zutreffend. Und, so Stern: „Personen mit hohem Hang zu Verschwörungsmythen sind deutlich antisemitischer als der Rest der Bevölkerung.“

Medienverhalten spielt entscheidende Rolle
Eine Rolle spielt neben dem Alter und dem Bildungsgrad der Befragten auch, welche Medien sie konsumieren: Zwar gibt nur eine Minderheit an, sozialen Medien zu vertrauen, es gebe aber einen eindeutigen Zusammenhang zwischen Vertrauen in soziale Medien, Verschwörungsmythen und Antisemitismus, meinte Studienleiterin Eva Zeglovits.

Im Vergleich zu 2018 scheinen die antisemitischen Einstellungen auf den ersten Blick etwas zurückgegangen zu sein. So fanden 2018 zum Beispiel 39 Prozent der Befragten die Aussage „Die Juden beherrschen die internationale Geschäftswelt“ sehr oder eher zutreffend - 2020 gilt das lediglich für 26 Prozent. 

Erinnerungskultur wird in Österreich gelebt
Die Erinnerungskultur in Österreich wird nach Einschätzung einer großen Mehrheit der Bevölkerung im richtigen Ausmaß gelebt. Aber immerhin rund jeder Fünfte ist der Meinung, es werde im Rahmen der Erinnerungskultur zu viel getan. Dass zu wenig getan werde, meint jeder Sechste.

Holocaust-Verbrechen bei Demos verharmlost
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bedankte sich für die Studie, denn der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus sei wichtiger denn je, erinnerte er an antisemitische Vorfälle bei den Corona-Demos. So werde etwa mit dem Tragen von gelben Judensternen „auf perfide Art und Weise versucht, die Verbrechen des Holocaust zu verharmlosen“.

„Wer Antisemitismus effektiv bekämpfen will, der muss vor allem wissen, woher dieser kommt“, meinte auch Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in einer Aussendung. Die Vorfälle bei den Demos seien „absolut inakzeptabel“.

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