09.03.2021 11:34 |

Klubobmann wehrt sich

Kickl über Corona-Demo: „Fest der Freiheit“

Nach den Ausschreitungen im Zuge der Corona-Demo am Samstag und dem darauf folgenden heftigen Schlagabtausch zwischen der ÖVP und dem einstigen Koalitionspartner FPÖ hat der blaue Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag Stellung bezogen. Er habe von einem Polizisten erfahren, dass die Einkesselung der Demo-Teilnehmer über den Polizeifunk angeordnet worden sei. Außerdem bezeichnete er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als „überfordert“ und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als „unfähig“.

Kickl kritisierte anfangs den Gesetzesvorschlag der Regierung, künftig Zusammentreffen von vier Personen als Veranstaltung einzustufen. Das sei „unverhältnismäßig“ und habe „keinen einzigen Nutzen“ im Bereich der Gesundheit. Das bringe laut Kickl die Menschen dazu, an Demonstrationen teilzunehmen.

„Erfolgreiches Fest der Freiheit“
Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfe sich die Regierung nicht wundern, wenn Menschen ihren Protest zum Ausdruck bringen würden. „Der Protesttag am Samstag war ein erfolgreiches Fest der Freiheit“, sagte Kickl. Er warf der ÖVP eine „Verzerrung der Wirklichkeit“ vor, was die Ereignisse betrifft.

Kurz „überfordert“, Nehammer „unfähig“
„Ich halte das schon aus, wenn ein eiskalter und überforderter Bundeskanzler und ein unfähiger Innenminister ihre Frustration an mir abreagieren“, so Kickl. Wo er aber nicht mitspiele, sei, wenn ein Punkt erreicht werde, wo abertausende Menschen verächtlich gemacht würden und wenn man diese „in ein Naheverhältnis von Hooligans und Rechtsextremen“ rücke.

„Wahrheit kommt unter die Räder“
In Österreich komme mittlerweile nicht nur die Freiheit, sondern auch die Wahrheit unter die Räder. „Der ÖVP geht es nicht gut, sie hat im Zusammenhang mit Corona das Band zur Bevölkerung gekappt und eine riesige Korruptionsfront offen“, sagte Kickl. Es vergehe kein Tag, wo nicht ein neuer Korruptionsskandal im Zusammenhang mit der Volkspartei auftauche.

Kickl befragte Augenzeugen der Ereignisse
Die ÖVP versuche ständig, von ihren Skandalen abzulenken, diesmal mit dem „vermeintlichen Sturm“ auf das Gebäude einer Versicherung. Er wolle aber gar nichts schönreden oder verteidigen, sondern „sagen, wie es wirklich ist“. Kickl habe deshalb Augenzeugen befragt, um den Tag genau zu rekonstruieren. 

Am Samstag hätten sich sehr viele Menschen im Bereich des Heldenplatzes zu genehmigten Kundgebungen versammelt. Bereits dort habe sich gezeigt, wie die Strategie der Polizeiführung aussehe. Kickl zitierte aus dem anonymen Schreiben eines Polizisten: „Nichts abmahnen, keine Organmandate, alles wird angezeigt.“

„Hier werden rote Linien überschritten“
Danach zeigte Kickl das Video einer 65-jährigen Frau, die von der Polizei „misshandelt“ worden sei. „Hier werden rote Linien überschritten“, sagte er. Auf dem Ausschnitt ist zu sehen, wie eine Frau mit der Polizei diskutiert und versucht wegzugehen. Dabei wird sie von mehreren Beamten angehalten, fixiert und kurz darauf werden ihr Handschellen angelegt. Laut Kickl hätten sich viele Beamte dafür geniert, aufgrund „der Weisungen von oben“ so mit der Bevölkerung umgegangen zu sein.

Später im Prater bei der Kundgebung der FPÖ hätten sich die Beamten „hochgradig professionell“ verhalten. Doch schon kurz nach dem Ende der Veranstaltung habe sich die Eskalationsstrategie von Nehammer bemerkbar gemacht. Aus der Sicht Kickls hätte die Polizei mehrere Brücken in Richtung Innenstadt abgesperrt und damit dem abfließenden Besucherstrom die Möglichkeit genommen, auf die andere Seite des Donaukanals zu kommen.

Brückensperre „durch nichts zu rechtfertigen“
Insgesamt habe die Polizei Brücken auf einer Länge von drei Kilometern abgesperrt, um die Menschen „in eine ganz bestimmte Richtung zu locken“. Die Sperre sei laut der Aussage eines Polizisten für drei Stunden aufrecht geblieben und „durch nichts zu rechtfertigen“. Die Menschen hätten den Anweisungen der Polizei Folge geleistet und sich Richtung Schottentor bewegt, weil man ihnen gesagt habe, dass sie dort die Aspernbrücke überqueren könnten. 

Einkesselung im Polizeifunk angeordnet
Die Polizei habe daraufhin die Demo-Teilnehmer eingekesselt. Ein Polizist habe Kickl mitgeteilt, dass über den Polizeifunk die Anweisung gekommen sei, dass man die Demonstranten einkesseln solle. „Das war ein weiterer Schritt der Eskalationsstrategie, weil man die Menschen hier im wahrsten Sinne des Wortes in eine Falle gelockt hat“, so Kickl. Aus diesem Kessel heraus habe man wahllos Menschen herausgezogen und diese willkürlich angezeigt.

„Fluchtversuch ohne jegliche Gewalt“
Kickl sprach auch das „berühmte“ Wärmebild-Video vom Sturm auf die Wiener Städtische an, der sich kurz darauf ereignete. Das Tor zur Tiefgarage sei laut Kickls Informationen von innen geöffnet worden, weil das von außen gar nicht möglich gewesen sei. Einige Demonstranten hätten geglaubt, dass sie durch den Innenhof in eine andere Straße gelangen könnten, um so den Weg nach Hause anzutreten. Dieser „Fluchtversuch“ habe ohne jegliche Gewalt stattgefunden.

Video: Demo-Chaoten stürmen Versicherungssitz

Wie es zur Verletzung des Wachmannes gekommen sei, könne man derzeit noch nicht nachvollziehen. Wenn man sich aber die Vorgangsweise der Polizei anschaue, müsse man hinterfragen, ob Demonstranten dafür verantwortlich seien. 

Nehammer: Kickl schürte mit seiner Rede „Hass und Aggression“
Naturgemäß anders sieht die Abläufe Innenminister Nehammer. Im „Krone“-Interview am Dienstag warf der Minister seinem Amtsvorgänger vor, mit seinem Verhalten zur Eskalation beigetragen zu haben. „Friedliche Demonstranten sehen anders aus“, sagte er. Kickl habe mit seiner Rede „Hass und Aggression“ geschürt und das habe „möglicherweise“ dazu geführt, dass die Emotionen hochgingen.

Bereits am Montag hatten Teile der ÖVP den Rücktritt Kickls gefordert. Generalsekretär Axel Melchior sprach von einer „üblen Kampfrhetorik“. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich von „Sieg Heil“-Rufen während der Demo „angewidert“.

Zu den Rücktrittsaufforderungen sagte Kickl, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), „bei dem es eine Hausdurchsuchung gab“, nicht zurücktrete, aber er solle zurücktreten. Diesen Gefallen werde er der Regierung nicht tun. 

Martin Grob
Martin Grob
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