23.01.2021 11:10 |

Corona-Selbsttests

FPÖ will Anzeige gegen Faßmann einbringen

Rund fünf Millionen Antigen-Tests hat Bildungsminister Faßmann beschafft und für Schüler und Lehrer zur Verteilung gebracht. Diese Tests sollen zu Hause durchgeführt werden können und sind laut Ministerium als Selbsttests geeignet. Die FPÖ sieht das nicht so und attackiert auf breiter Front: ÖVP, Grüne und SPÖ hätten einen „riesigen Markt für Billigst-Online-Anbieter geöffnet, die nun direkt mit minderwertigen Tests an die Endverbraucher gehen können - ohne das im Normalfall notwendige Zertifizierungsverfahren“. Parteiobmann Norbert Hofer befürchtet angesichts der Lieferprobleme von AstraZeneca eine Verlängerung des „nicht verkraftbaren“ Lockdowns.

Die Corona-Selbsttests für Schüler sorgen seit Tagen für Unmut: Lehrervertreter und auch die Opposition orten „Chaos“ bei der Verteilung der von Schülern selbst anzuwendenden Testkits. Die SPÖ fordert in einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung, die FPÖ spricht sich indessen gegen die Selbsttests aus und will die Volksanwaltschaft einschalten.

„Nicht für Laien zugelassen“
„Die verteilten Tests sind nicht für die Anwendung durch Laien zugelassen. Am Beipackzettel ist unter anderem als Vorsichtsmaßnahme angeführt: ,Der Test ist nur für Fachleute geeignet‘“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Weil es sich bei derartigen Tests um Medizinprodukte handelt, fallen sie unter das Medizinproduktegesetz. Zum Zeitpunkt der Verteilung hätte es aber für diese Selbsttests und ihre Anwendung durch medizinische Laien allerdings keinerlei Rechtsgrundlage gegeben.

Zweifel an Impfstoff AstraZeneca
Außerdem bezweifelt Kickl die Sinnhaftigkeit einer Zulassung des Impfstoffes von AstraZeneca. Einerseits sei „die Wirksamkeit des Impfstoffs bei Personen über 65 nicht erwiesen, wodurch gerade der Schutz der besonders vulnerablen Gruppe massiv“ infrage zu stellen sei. „Andererseits - und das wäre noch schlimmer - fehlt vermutlich die Wirksamkeit gegen die neuen Mutationen des Coronavirus, etwa jene aus Großbritannien“, so Kickl weiter.

„Faßmann hat gegen Regeln verstoßen“
„Es hat einen Grund, warum es eine Zertifizierung für die Anwendung durch Fachleute und eine weitere für die Anwendung durch Laien gibt. Bildungsminister Faßmann hat mit der Auslobung und dem Inverkehrbringen von diesen Antigen-Selbsttests für alle Schüler gegen die einschlägigen Regelungen des Medizinproduktegesetzes verstoßen. Das werde ich kommende Woche daher bei der zuständigen Gesundheitsbehörde zur Anzeige bringen“, kündigte FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak an. Abgesehen von der fehlenden Rechtsgrundlage gehe es schließlich um die Sicherheit und die Qualität der Tests.

FPÖ-Attacken auf breiter Front
Bundesparteiobmann Norbert Hofer befürchtet angesichts der Lieferprobleme von AstraZeneca eine massive Verlängerung des Lockdowns: „Ein Dauer-Lockdown ist für unser Land und seine Bürger aber beim besten Willen nicht verkraftbar.“ Hofer sprach hier neben den wirtschaftlichen Folgen und jene für den Arbeitsmarkt auch „von erheblichen Kollateralschäden im Gesundheitsbereich und von einer drohenden Destabilisierung der öffentlichen Ordnung“.

Mara Tremschnig
Mara Tremschnig
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