Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will sich nach der Bekanntgabe der Pläne, ein Abschiebezentrum für abgelehnte Asylwerber in Ruanda zu errichten, nicht auf eine Zahl der Abschiebungen festlegen. Und auch sonst sei er es „leid“, zu diskutieren, sagte er am Dienstag.
Im Gespräch mit dem Ö1-Morgenjournal erklärte Karner mit Blick auf genaue Eckdaten zu dem Abschiebezentrum: „Wir beginnen natürlich mit einer geringen Zahl.“ Die konkreten Verhandlungen mit Ruanda hätten erst begonnen. Anfang 2027 solle ein Abkommen unterschrieben werden. Dann könne auch mehr über die Kosten gesagt werden.
Kritik zurückgewiesen
Zur Kritik an den Plänen wie etwa des Völkerrechtsexperten Manfred Nowak betonte Karner, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem EU-Recht, Völkerrecht und internationalen Menschenrechtsbestimmungen sein werden. Nowak hatte das Abschiebezentrum als rechtlich „sehr zweifelhaft“ bezeichnet. Es gebe Experten, die völlig anderer Meinung seien, erwiderte Karner.
Der Innenminister verwies auch darauf, dass der UNO-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih am Montag an den Gesprächen mit Regierungsvertretern von Österreich, Dänemark, Deutschland, Griechenland, den Niederlanden und Ruanda in Wien teilgenommen hatte. UNHCR und auch andere UNO-Organisationen seien eingebunden, „damit dieses Pilotprojekt auch erfolgreich ist“. Viele andere europäische Länder wollen laut Karner diesem Beispiel folgen. Welche das sind, wollte er aber nicht verraten.
Minister ist Diskussionen „leid“
Karner sagte, er „sei es leid, zu diskutieren. Es wurde jahrzehntelang diskutiert. Politisch Verantwortliche sind auch dazu da, Entscheidungen zu treffen.“ Er könne nicht mitansehen, wie jedes Jahr Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Der „Story der Schlepper“ müsse eine Gegenerzählung entgegengehalten werden. Der Migrationsdruck auf Europa müsse gesenkt werden. Das geplante Zentrum werde für abgelehnte Asylwerber eingerichtet. Straftäter seien nicht die Zielgruppe. Straftäter sollen in ihr Heimatland abgeschoben werden, stellte Karner klar.
Kontroverse in Italien
Die Ankündigung eines europäischen Abschiebezentrums sorgt in Italien unterdessen für eine kontroverse Debatte. Während die Kinderschutzorganisation „Save the Children“ vor erheblichen Risiken für Minderjährige warnt, begrüßen Vertreter der Regierungspartei Fratelli d‘Italia das Vorhaben als Erfolg der italienischen Migrationspolitik.
Der Europaabgeordnete Carlo Fidanza, Vorsitzender der Fraktion von Fratelli d‘Italia im Europaparlament, sieht in dem Vorhaben einen Erfolg von Regierungschefin Giorgia Meloni. Das italienisch-albanische Modell zur Unterbringung von Migranten mache nun in Europa Schule, erklärte er. „Fünf EU-Staaten greifen mit ihren Plänen für Ruanda eine Initiative auf, für die Italien den Weg bereitet hat. Dies ist ein weiterer Schritt, um die irreguläre Migration einzudämmen“, sagte Fidanza.
Kritik vom Europarat
Auch im Europarat stößt die Initiative auf Kritik. Die italienische Sozialdemokratin Sandra Zampa und der britische Liberaldemokrat Lord Michael German, beide Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu Migrationsfragen, forderten die fünf Staaten auf, ihre Pläne nicht weiterzuverfolgen. Rückführungszentren außerhalb der EU seien rechtlich problematisch, geopolitisch riskant und mit erheblichen Menschenrechtsrisiken verbunden, erklärten die beiden Parlamentarier. Zudem seien sie teuer, während die behauptete abschreckende Wirkung nicht belegt sei. Ziel solcher Einrichtungen sei eher die Beruhigung migrationskritischer Stimmungen als eine nachhaltige Steuerung der Migration.
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.