Die Regierung hat sich auf einen neuen, überarbeiteten Entwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt. Am Mittwoch soll dieser im Nationalrat eingebracht werden.
Der Entwurf diene als Verhandlungsgrundlage, um die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, so NEOS-Klubobmann Yannick Shetty nach dem Ministerrat am Dienstag. Die Koalition baut dabei auf die Grünen.
Die Regierung hat bei ihrem überarbeiteten Entwurf vor allem zwei Kritikpunkte aus der Begutachtung aufgegriffen: Bei der zukünftigen unabhängigen Weisungsspitze, die aus drei Personen bestehen soll, ist nun eine neunjährige Amtsdauer vorgesehen. Der erste Entwurf sah eine Bestellung für sechs Jahre vor. Zudem soll es keine Offenlegung des Abstimmungsverhaltens mehr gegenüber dem Parlament geben.
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