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Österreich
FFP2-Masken in Shops: Zeichen auf „Lockdown neu“
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Die EU-Kommission hat eine Bürgerinitiative gegen das Sammeln und Verwenden von biometrischen Daten zugelassen. Ihre Organisatoren forderten die EU-Kommission dazu auf, einen Rechtsakt vorzuschlagen, um „wahllose und willkürliche Verwendung biometrischer Daten“ zu beenden, die zu „Massenüberwachung“ oder einem unzulässigen Eingriff in die Grundrechte führen könnten, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte.
Die Kommission sei der Auffassung, dass die Bürgerinitiative die erforderlichen Voraussetzungen erfülle und deshalb rechtlich zulässig sei. Man habe daher beschlossen, die Initiative zu registrieren, hieß es in einer Mitteilung aus Brüssel. Eine inhaltliche Prüfung der Bürgerinitiative wurde demnach „zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen“.
Ziel der „Zivilgesellschaftlichen Initiative für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung“ ist es nun, innerhalb von sechs Monaten eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten zu sammeln. Dann hätte die Kommission wiederum sechs Monate Zeit für eine Reaktion. Sie kann den Angaben zufolge selbst entscheiden, ob sie der Aufforderung nachkommen will oder nicht. Der Beschluss muss jedoch begründet werden.
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