10.12.2020 10:14 |

„Tickende Zeitbomben“

Kurz auf CNN über Terror, Brexit und Corona

In einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN hat Bundeskanzler Sebastian Kurz unter anderem bekräftigt, einen Straftatbestand gegen den „politischen Islam“ schaffen zu wollen. Das Thema soll auch beim EU-Gipfel besprochen werden, der am Donnerstag beginnt. Ausländische Terroristen seien „tickende Zeitbomben“. Der Kanzler zeigte sich weiters zuversichtlich, dass ein „No-Deal-Brexit“ verhindert werden kann und dass Skifahren in Österreich trotz Pandemie sicher sei.

Nach der Terrornacht in Wien im November hofft Kurz auf eine Zusammenarbeit der EU im Kampf gegen den radikalen Islam. „Es ist wichtig, dass wir gegen die Strukturen des IS und anderer terroristischer Organisationen kämpfen. Es ist wichtig, dass wir als Europäische Union unsere Grenzen unter Kontrolle haben und entscheiden, wer nach Europa kommen darf und wer nicht“, erklärte der Kanzler im Gespräch mit CNN.

Er freue sich, dass das Thema beim EU-Gipfel besprochen werde. Der französische Präsident Emmanuel Macron und einige andere Länder hätten bereits Vorschläge eingebracht. Kurz hofft, dass man darüber eine EU-weite Entscheidung treffen werde. Bereits kurz nach dem Terroranschlag hatte er ein Vorgehen auf europäischer Ebene gefordert. 

Auch in Österreich arbeite man an „notwendigen Schritten“, erklärte Kurz. Es sei von besonderer Bedeutung, dass man ausländische Terroristen länger in Gewahrsam halten oder elektronisch überwachen könnte, „weil all diese ausländischen Terroristen, die in der USA oder der EU leben, tickende Zeitbomben sein können“. Er betonte jedoch: „Dies ist kein Kampf zwischen Christen und Muslimen.“

Vermeidung von hartem Brexit als EU-Ziel
Kurz bedauerte im Interview außerdem den Ausstieg Großbritanniens aus der EU. Das Ziel sei weiterhin, ein „No-Deal-Szenario“ zu vermeiden. Die Verhandlungsführer würden eine gute Arbeit leisten. Der Kanzler zeigte sich daher zuversichtlich, dass die letzten offenen Probleme gelöst werden und ein harter Brexit verhindert werden kann.

Kurz: „Je früher wir in der EU zu impfen beginnen können, desto besser“
Ein weiteres wichtiges Thema beim EU-Gipfel sei, dass Vakzine schnell zum Einsatz kommen können. „Je früher wir in der EU zu impfen beginnen können, desto besser. Denn jeder Tag Pandemie bedeutet in Europa aktuell Tausende Tote, einen heftigen wirtschaftlichen Schaden und unzählige Menschen, die um ihrem Arbeitsplatz fürchten müssen“, erklärte Kurz in einem Statement.

Er dankte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den „sehr erfolgreichen europäischen Beschaffungsprozess“ von Covid-Impfstoffen. Der Kanzler gratulierte außerdem Großbritannien zum Start der Impfungen. „Ich hoffe, dass es auch in der EU seitens der Europäischen Arzneimittelagentur zu einer raschen und unbürokratischen Zulassung der ersten Impfstoffe unter Einhaltung aller wissenschaftlichen Standards kommt“, so Kurz.

Zwei Impfstoffe warten auf Zulassung in der EU
Bisher sind zwei Anträge auf Zulassung von Corona-Impfstoffen in der Europäischen Arzneimittelbehörde Ema eingegangen. Das US-Unternehmen Moderna sowie die deutsche Firma Biontech gemeinsam mit ihrem US-Partner Pfizer haben demnach Anträge und finale Datensätze eingereicht mit dem Ziel, dass die Behörde das Zulassungsverfahren ihrer Impfkandidaten abschließt.

Einer Ski-Saison stünde heuer trotz Pandemie nichts im Wege. „Outdoor-Sport wie Skifahren ist an sich nicht problematisch“, betonte der Kanzler. In den Gondeln müsse Abstand gehalten und müssten Masken getragen werden. Gefährlich sei dagegen Après-Ski, doch das sei ohnehin in diesem Winter verboten

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