12.11.2020 17:38 |

Leiterin ernannt

Terror in Wien: U-Kommission nimmt Arbeit auf

Eine Reihe von Versäumnissen wird diversen Behörden im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vorgeworfen. Um diese aufzuklären, nimmt demnächst eine Untersuchungskommission ihre Arbeit auf. Die Leitung des Gremiums wird die bekannte Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes übernehmen. Die Opposition zweifelt an der Unabhängigkeit der Kommission. 

Zerbes lehrt seit 2019 am Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien. Davor war sie Professorin für Strafrecht an der Universität Bremen. Weitere Mitglieder sind etwa der frühere Generalprokurator Werner Pleischl und der ehemalige Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Herbert Anderl. Die Regierung bezieht auch einen internationalen Experten in die Untersuchungskommission zum Anschlag in der Wiener Innenstadt ein. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Münchener Polizeipräsidenten Hubertus Andrä.

Erste Ergebnisse in vier Wochen erwartet
In einer Aussendung betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass die Kommission alle Vorgänge in Bezug auf das Attentat genauestens prüfen und transparent aufklären werde. Es sei keine politische, sondern eine rein fachliche Kommission mit renommierten Experten. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ergänzte, die Terrortat von Wien werde jetzt detailliert untersucht und aufgearbeitet: „Nur so können wir die richtigen Schlussfolgerungen ziehen.“ Die Mitglieder der Kommission nannte sie exzellent.

Auch das Wirken der Bewährungshilfe sowie des zur Deradikalisierung des späteren Attentäters beauftragten Vereins Derad soll erörtert werden. Binnen vier Wochen soll ein erster Bericht vorgelegt werden.

Zerbes: „Politisch unabhängige Aufklärung“
Zerbes selbst betonte, dass es in der Kommission allein „um eine vorbehaltlose, von politischen Einstellungen unabhängige und möglichst genaue Aufklärung“ gehe. Die Gruppe sei so zusammengesetzt, dass jedes einzelne Mitglied diese Unabhängigkeit garantieren könne.

Zweifel an Unabhängigkeit der U-Kommission
Die Opposition zweifelt an der Unabhängigkeit der Kommission. Die Regierung wolle Innenminister Nehammer einen „Persilschein“ im Eilverfahren ausstellen, kritisierte etwa die SPÖ. Die FPÖ sah den Bock zum Gärtner gemacht, die NEOS befürchteten die Vertuschung von Fehlern.

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