Gibt noch nicht auf

US-Wahl: Neue juristische Niederlage für Trump

Ausland
22.11.2020 10:37

Donald Trump weigert sich nach wie vor, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der US-Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten in seinem Kampf gegen die Ergebnisse nun eine weitere Niederlage verpasst. In Georgia beantragte dieser indes eine weitere Neuauszählung der Stimmen, der Rückhalt in den eigenen Reihen bröckelt.

Trumps Anwälte hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, so Richter Matthew Brann. Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Damit machte Brann den Weg frei für die Zertifizierung des Wahlsiegs von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden in Pennsylvania. Diese soll am Montag erfolgen.

Keine Beweise für Wahlbetrug
Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter: „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr.“ Trump selbst indes spricht auf Twitter von einer „Fortsetzung einer nicht enden wollenden Hexenjagd“.

Donald Trump (Bild: AP Photo/Susan Walsh)
Donald Trump

Georgia zählte Stimmen neu aus
Im Bundesstaat Georgia beantragte Trump unterdessen fristgerecht eine weitere Neuauszählung der Stimmen. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen.

Demonstration in Georgia, Atlanta (Bild: Megan Varner/Getty Images/AFP)
Demonstration in Georgia, Atlanta

„Falsche Ergebnisse“
Das Gericht in Georgia wies auch einen Angriff des Klägers auf Briefwahlstimmen zurück. Das Gewähren der vom Kläger beantragten einstweiligen Verfügung würde „Verwirrung stiften, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Wahl untergraben und womöglich mehr als eine Million Wähler in Georgia ausschließen“, hieß es. Trumps Anwälte konterten: „Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen.“

Neuauszählung in Wisconsin (Bild: Mike De Sisti/Milwaukee Journal-Sentinel via AP)
Neuauszählung in Wisconsin

Rückhalt in eigenen Reihen bröckelt
Auch mit einer anderen Strategie hatte Trump kein Glück: Von ihm ins Weiße Haus eingeladene republikanische Abgeordnete und Senatoren aus dem Bundesstaat Michigan sprachen sich nach dem Treffen gegen Versuche aus, die Wahlergebnisse mit juristischen Kniffen abzuändern. Die Republikaner erklärten, dass sie bisher keine Informationen hätten, die das Wahlergebnis abändern könnten.

Der (noch) amtierende US-Präsident Donald Trump (Bild: AFP/MANDEL NGAN)
Der (noch) amtierende US-Präsident Donald Trump

Kampf gegen Wahlergebnisse ungebrochen
Trump weigert sich bisher, seine Niederlage einzuräumen und behauptet, es habe bei der Wahl vom 3. November massiven Wahlbetrug gegeben. Er hat dafür jedoch keine stichhaltigen Beweise vorgelegt. Aus diesem Grund haben Richter bereits mehrere Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania von Trump und seinen republikanischen Verbündeten abgewiesen.

Joe Biden und seine First Lady Jill Biden (Bild: APA/AP Photo/Andrew Harnik)
Joe Biden und seine First Lady Jill Biden

Der Demokrat Joe Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute. Biden soll am 20. Jänner als neuer US-Präsident vereidigt werden.

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