19.11.2020 22:07 |

Rückzug in Michigan

US-Wahl: Trump überhäuft Bundesstaaten mit Klagen

Die Anwälte des kürzlich bei der US-Wahl unterlegenen Republikaners Donald Trump versuchen weiterhin, das Ergebnis zu kippen. So kündigte Trumps enger Vertrauter Rudy Giuliani am Donnerstag weitere Klagen an. Während das Wahlergebnis damit in Pennsylvania, Wisconsin und Georgia juristisch angefochten wird, feierte das Team des noch amtierenden Präsidenten nach eigenen Aussagen einen Erfolg in Michigan - hier habe  man verhindert, dass „illegale“ Stimmen dem Gesamtergebnis zugerechnet werden können.

Mehr als zwei Wochen nach der US-Präsidentenwahl will Trump seine Niederlage beim Votum nicht eingestehen. Vielmehr kämpft er mit allen juristischen Mitteln um den Machterhalt. Ob diese Anstrengungen helfen, ist jedoch fraglich: Nach einer Neuauszählung im Bundesstaat Georgia schrumpfte Trumps Rückstand auf den siegreichen Herausforderer Joe Biden um lediglich 500 Stimmen.

Biden mit komfortablem Vorsprung
Dennoch scheinen die Republikaner noch an ihre Chance zu glauben - schließlich sind die einzelnen Bundesstaaten der Schlüssel zum Sieg bei einer US-Präsidentenwahl. Das Staatsoberhaupt wird nicht vom Volk direkt gewählt, sondern von Wahlleuten, die ihre Stimmen gemäß den Ergebnissen in ihrem Bundesstaat abgeben. Der Demokrat Biden hat nach Berechnungen von US-Medien 306 Wahlleute hinter sich, für die Wahl zum Präsidenten benötigt er 270. Trump kommt auf 232 Wahlleute.

Um das Wahlergebnis tatsächlich noch drehen zu können, müsste Trump gleich in drei Bundesstaaten massive Unregelmäßigkeiten nachweisen können. Am wertvollsten dabei wäre Pennsylvania mit 20 Wahlleuten - Georgia entsendet 16, Wisconsin zehn Abgeordnete zur entscheidenden Wahl im Dezember.

Wahlergebnis soll ausgehebelt werden
Am Donnerstag hat Trumps Team aus Anwälten nun die Gangart weiter verschärft. Sein persönlicher Anwalt und Vertrauter Giuliani erklärte in einer Pressekonferenz, dass man die Klage in Pennsylvania bereits zum zweiten Mal überarbeitet habe, um das Wahlergebnis aushebeln zu lassen. In Wisconsin habe man zudem eine Neuauszählung in zwei Bezirken erreicht. Auch in Georgia werde man weitere Klagen einbringen, so Giuliani. Die Klage in Michigan habe man hingegen zurückgezogen - man habe hier das „Ziel erreicht“, dass keine „illegalen Stimmen“ gezählt werden würden.

Die Anwälte mussten in verschiedenen Bundesstaaten bereits mehr als zwei Dutzend Niederlagen einstecken. „Es gab einen Plan von einem zentralen Ort aus, diese verschiedenen Akte des Wahlbetrugs auszuführen, der sich speziell auf große Städte konzentrierte“, erneuerte Giuliani die Betrugsvorwürfe. Trump hatte die Pressekonferenz auf Twitter mit den Worten angekündigt, seine Anwälte würden dort einen „sehr klaren und realisierbaren Weg zum Sieg“ aufzeigen.

Weiter keine handfesten Beweise
Handfeste Belege für Wahlbetrug im großen Stil wurden dabei erneut nicht geliefert. Wie Trump verbreiteten seine Anwälte Gerüchte, dass die bei der Stimmauszählung verwendete Software für Trump abgegebene Stimmen dem Herausforderer Biden zugeschrieben habe. Auch prangert das Trump-Lager angeblich gefälschte Stimmzettel aus der Briefwahl an. Die Wahl soll zudem von Venezuela, Kuba und China beeinflusst worden sein.

Unterdessen räumen immer mehr ranghohe Republikaner ein, dass Biden am 20. Jänner 2021 als nächster Präsident vereidigt werde. Die Spitze der Partei hält aber nach wie vor zu Trump.

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