18.11.2020 07:58 |

„Betrug, Missbrauch“

Trump wütet: Top-Beamter gefeuert, Klage in Nevada

US-Präsident Donald Trump wütet nach seiner - noch immer nicht eingestandenen - Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden weiter. In der Nacht auf Mittwoch feuerte er einen wichtigen Behördenleiter des Heimatschutzministeriums, weil dieser Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug öffentlich zurückgewiesen hatte. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, sei „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, twitterte Trump. Mit Nevada klagt Trumps Team unterdessen in einem weiteren Bundesstaat gegen das Wahlergebnis.

Die Äußerung des Top-Beamten Krebs, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei „hochgradig unzutreffend“, twitterte Trump. Es habe im Gegenteil „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben. Unter anderem hätten Verstorbene Stimmen abgegeben und Wahlmaschinen hätten Trump-Stimmen Biden zugeschlagen, so der Republikaner weiter. Twitter verpasste Trumps Betrugsbehauptungen einen Warnhinweis, wonach es sich um „umstrittene“ Aussagen handle.

Top-Behördenvertreter: „Sicherste Wahl in der amerikanischen Geschichte“
Krebs und weitere führende Vertreter von US-Behörden hatten Trumps anhaltende Vorwürfe am vergangenen Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung zurückgewiesen - ohne den Präsidenten dabei beim Namen zu nennen. „Die Wahl am 3. November war die sicherste in der amerikanischen Geschichte“, hieß es in der Stellungnahme.

Abgang mit Stil: „Es ist mir eine Ehre zu dienen“
Der geschasste Behördenchef reagierte kurz nach seiner Entlassung ebenfalls mit einem Tweet: „Es ist mir eine Ehre zu dienen. Wir haben es richtig gemacht“, schrieb Krebs. Er hatte Berichten zufolge bereits vergangene Woche mit seiner Absetzung gerechnet.

Republikaner klagen in Nevada
Trumps Wahlkampfteam geht unterdessen auch im Bundesstaat Nevada per Klage gegen den Sieg des gewählten Präsidenten Biden vor. In diesem Bundesstaat lag Biden nach offiziellen Angaben mit 33.596 Stimmen vor Trump. Die Republikaner fordern, dass per gerichtlicher Anordnung Trump „zum Wahlsieger in Nevada erklärt wird“ oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger bestätigt wird.

In der entsprechenden, am Dienstag eingebrachten Klage wird aufgeführt, dass „Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen“. Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden, offiziellen Wahlbeobachtern sei der Zugang zur Auszählung verweigert worden. Ähnliche Klagen in Pennsylvania, Michigan und anderen Bundesstaaten waren bislang gescheitert.

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