Grenze für Bevölkerung

Schweiz steht am Sonntag vor einem „Brexit-Moment“

In der Schweiz findet am Sonntag eine echte Schicksalswahl statt: Als erstes Land weltweit sind die Eidgenossen aufgerufen, über eine Obergrenze für die eigene Bevölkerung abzustimmen ...

Die wählerstärkste Partei, die rechtsgerichtete SVP, will die Zuwanderung begrenzen. Die Bevölkerungszahl soll bis 2050 bei zehn Millionen Einwohnern gedeckelt werden. Zurzeit leben etwa 9,1 Millionen Menschen in dem Alpenland. Wird die Initiative angenommen, müsste ab 9,5 Millionen Einwohnern die Asylvergabe und der Familiennachzug eingeschränkt werden.

Das dürfte in den 2030er-Jahren der Fall sein. Wenn das nicht reicht, soll auch die mit der EU vertraglich geregelte Freizügigkeit gekündigt werden.

Seit Monaten wird in der Schweiz Stimmung gemacht.(Bild: AFP/SEBASTIEN BOZON)

Wirtschaft zittert vor Entscheid
Getrieben von der hohen Zuwanderung ist die Bevölkerung seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU im Jahr 2002 um fast ein Viertel auf 9,1 Millionen Personen gewachsen.

Dies hat die Wirtschaft angekurbelt, gleichzeitig aber auch zu vollen Zügen und Wohnungsnot geführt. Doch fast alle Parteien, das Parlament und die Regierung (Bundesrat) bekämpfen den historischen Vorschlag. Entsprechend alarmiert ist die Wirtschaft des Landes. Unternehmen aus Branchen wie Biotech, die auf Talente aus dem Ausland angewiesen sind, drohen bereits mit einem Wegzug. 

„Brexit-Moment der Schweiz“
Justizminister Beat Jans von den Sozialdemokraten (SP) spricht in Anlehnung an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU vom bevorstehenden „Brexit-Moment der Schweiz„. Es zeichnet sich ein enges Rennen ab, der letzten Umfrage zufolge haben die Gegner die Nase leicht vorn.

Was ist vorgesehen?

• Der SVP-Vorschlag sieht zwei Stufen vor. Bei einem Bevölkerungswachstum auf 9,5 Millionen muss die Regierung bei Asylsuchenden und dem Familiennachzug von Ausländern auf die Bremse treten. Gemäß einer Regierungsschätzung dürfte dies 2031 der Fall sein.
• Die Zehn-Millionen-Marke dürfte dann 2042 erreicht werden. Zwei Jahre nach dem Überschreiten dieser Schwelle müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Damit dürften auch eine ganze Reihe von weiteren Verträgen mit dem wichtigsten Handelspartner außer Kraft gesetzt werden.
• Dies dürfte das Land nach Einschätzung der Regierung Erträge in Milliardenhöhe kosten.

Mehr als ein Viertel der Einwohner sind Ausländer, 330.000 waren Ende 2024 Deutsche. Laut Statistik Austria sind knapp über 70.000 Auslandsösterreicher in der Eidgenossenschaft registriert. Die Schweizer Behörden setzen die Zahl mit 45.000 allerdings niedriger an. Diese Zahl erfasst jedoch nur Personen mit Hauptwohnsitz und österreichischem Pass, die fest in der Schweiz gemeldet sind, schließt aber beispielsweise Doppelstaatsbürger nicht ein.

Als Magnet fungieren die Löhne, die im Bruttobereich je nach Berechnung zwischen 60 bis zu 80 Prozent über denjenigen in Deutschland oder Österreich liegen. Durch deutlich geringere Steuern und Abgaben sind vor allem die Nettogehälter mitunter oft deutlich höher. Dieser Vorteil wird jedoch teilweise durch extreme Lebenshaltungskosten relativiert.

Die Auszählung beginnt um 12 Uhr. Lange sah es in Umfragen nach einer Annahme der Initiative aus, aber vor zwei Wochen deutete sich eine Trendwende an. Das Ergebnis dürfte nach den Umfragen knapp werden. In vergangenen Jahren sind aber Ergebnisse bei Volksabstimmungen oft deutlich von den Umfragen abgewichen.