Schlappe für SVP
Schweiz lehnt strikte Einwohner-Obergrenze ab
Die Schweizer haben eine strikte Begrenzung der Einwohnerzahl abgelehnt. 54,8 Prozent der Stimmbürger sprachen sich am Sonntag gegen den Vorschlag der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus, die Bevölkerung bei zehn Millionen Menschen zu deckeln.
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen In ländlichen Regionen wie dem Kanton Appenzell Innerrhoden, wo es wenig Ausländer gibt, wurde die Initiative mit fast 66 Prozent angenommen. In Städten zeichnete sich dagegen laut Hochrechnung eine deutliche Ablehnung ab.
Die SVP kämpft gegen Ausländer und die EU
Die SVP positioniert sich seit Jahrzehnten vehement gegen Ausländer und die Europäische Union. Mit vielen Vorstößen ist sie bei Volksabstimmungen gescheitert, andere, wie 2009 ein Minarettverbot und 2021 ein Verhüllungsverbot (Burka-Initiative), setzte sie durch.
Dieses Mal hatte sie die Vorlage als „Nachhaltigkeitsinitiative“ dargestellt, mit der Ressourcen geschont, eine weitere Überbauung, volle Busse und Bahnen und die Kriminalität nach ihrer Darstellung bekämpft werden könnten. Sie stellte immer klar, dass der Fokus die Begrenzung der Ausländer waren.
Wieso Annahme auch EU-Bürger betroffen hätte
Die SVP wollte die Bevölkerungszahl bis 2050 auf zehn Millionen begrenzen. Dafür sollten, wenn es auf den Grenzwert zugeht, zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden, in letzter Konsequenz auch die Freizügigkeit für EU-Bürger. Dann wäre es auch für Österreicher schwieriger geworden, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten.
Stephanie Gartenmann, für die SVP im Parlament des Kantons Bern und Verfechterin der 10-Millionen-Initiative, stellte die 45 Prozent Zustimmung als Erfolg dar. „Das ist ein klares Signal, dass wir etwas machen müssen“, sagte sie dem Sender SRF. Man müsse auf „qualitative Zuwanderung“ setzen, „damit wir die Schweiz noch so haben, wie sie eben ist: lebenswert, mit Wohlstand und Lebensqualität.“
Wie das Schweizer System die SVP ausbremst
Die SVP ist zwar seit 1999 die wählerstärkste Partei. Aber auf Bundesebene regieren seit Jahrzehnten die vier größten Parteien in einer Koalition, deshalb kann die SVP ihre Politik nicht voll durchsetzen.
Sie stellt zurzeit zwei der sieben Regierungsmitglieder (Bundesräte), ebenso wie die Sozial- und die freien Demokraten, die Mitte-Partei stellt ein Mitglied. Weil der Bundesrat die Initiative gesamthaft abgelehnt hat, mussten auch die beiden SVP-Mitglieder nach außen gegen ihre eigene Partei argumentieren.
Was war vorgesehen?
- Der SVP-Vorschlag sieht zwei Stufen vor. Bei einem Bevölkerungswachstum auf 9,5 Millionen muss die Regierung bei Asylsuchenden und dem Familiennachzug von Ausländern auf die Bremse treten. Gemäß einer Regierungsschätzung dürfte dies 2031 der Fall sein.
- Die Zehn-Millionen-Marke dürfte dann 2042 erreicht werden. Zwei Jahre nach dem Überschreiten dieser Schwelle müsste die Schweiz das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Damit dürften auch eine ganze Reihe von weiteren Verträgen mit dem wichtigsten Handelspartner außer Kraft gesetzt werden.
- Dies dürfte das Land nach Einschätzung der Regierung Erträge in Milliardenhöhe kosten.
Zuwanderung bleibt schwieriges Thema
Die Chefin des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse, Monika Rühl, begrüßte das Ergebnis. „Wir brauchen weiter Zugang zu Fachkräften“, sagte sie. „Es braucht den unkomplizierten Zugang über die Personenfreizügigkeit mit der EU.“ Sie verwies auch auf die drohende Überalterung der Bevölkerung, wenn die Zuwanderung begrenzt wird.
Gleichwohl sind Parteien und Verbände sich einig, dass das Thema Zuwanderung die Bevölkerung beschäftigt. „Wir müssen das Inlandspotenzial stärker nutzen“, sagte die Parlamentsabgeordnete der Mitte, Yvonne Bürgin. Dabei geht es zum Beispiel um die Qualifizierung der ansässigen Bevölkerung. Die Wirtschaft müsse in die Tiefe, nicht in die Breite wachsen. So wachse die Wertschöpfung pro Kopf – „damit es weniger Zuwanderung braucht“, sagte sie.
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