Eilantrag auf sofortiges WeChat-Verbot abgelehnt

Ein US-Berufungsgericht hat einem Eilantrag des Justizministeriums auf ein sofortiges Download-Verbot der Messenger-App WeChat des chinesischen Technologiekonzerns Tencent abgelehnt. Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass sie „während der Anhängigkeit dieser beschleunigten Berufung eine unmittelbar bevorstehende, irreparable Verletzung erleiden würde,“ erklärte das aus drei Richtern bestehende Gremium am Montag. Das Berufungsgericht werde den Fall im Jänner verhandeln.

Das US-Justizministerium wollte mit dem Eilantrag eine Entscheidung der Richterin Laurel Beeler außer Kraft setzen. Beeler hatte es am Freitag abgelehnt, ihre einstweilige Verfügung auf Eis zu legen, in der sie das WeChat-Verbot zunächst stoppte und einer Klage von Nutzern wegen Verletzung der Grundrechte stattgab. Das Verbot sollte ursprünglich bereits am 20. September in Kraft treten.

Das Justizministerium untermauerte seine Forderung mit dem Hinweis, dass WeChat sensible persönliche Daten von US-Bürgern sammelt. WeChat ist eine Universal-App, die Dienste ähnlich wie Facebook, WhatsApp, Instagram und den Bezahldienst Venmo vereint. Tencent äußerte sich nicht sofort auf eine Bitte zur Stellungnahme.