EU-Kommissarin:

„Künstliche Intelligenz braucht EU-Rechtsrahmen“

(Bild: ©Jakub Jirsák - stock.adobe.com)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für einen EU-weiten Rechtsrahmen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Dieser sei nötig, um KI in der Europäischen Union sicher und glaubwürdig voranzubringen, sagte Vestager am Montag im Plenum des Europaparlaments in Brüssel.

Die Kommissarin betonte, dass die Grundrechte der Menschen bei einer entsprechenden Regulierung gewahrt bleiben müssten. Die EU solle zu einem globalen Dreh- und Angelpunkt für diese Technologie werden, so Vestager bei der Debatte über mehrere Digitalthemen mit den EU-Abgeordneten. 

Via Twitter teilte Vestager weiter mit, dass was offline illegal sei, auch online illegal sein sollte. Die Entfernung von Inhalten sollte zudem nicht durch Filter erfolgen, sondern durch einen transparenten Prozess, an dem Menschen beteiligt sind.

Das Europaparlament stimmt im Laufe der Woche unter anderem über Standpunkte ab, was KI-Regeln in Bezug auf Ethik, Haftpflicht und Rechte des geistigen Eigentums beinhalten sollten. Ein Vorschlag der Kommission dazu wird dem EU-Parlament zufolge voraussichtlich Anfang nächsten Jahres vorgelegt.

Mehr Transparenz bei Online-Märkten
Vestager forderte zudem mehr Transparenz bei Online-Marktplätzen. Große Plattformen müssten mit klar definierten Regeln zur Verantwortlichkeit gezogen werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssten besser geschützt werden, wenn sie das Internet benutzen, so Vestager. Bis Ende des Jahres hatte die EU-Kommission den Vorschlag für ein Gesetzespaket für digitale Dienste, den sogenannten Digital Services Act, angekündigt.

Mehrere EU-Abgeordnete forderten in der Debatte eine europäische Aufsichtsbehörde, um Rechtssicherheit von Nutzern im Internet sicherzustellen. Der SPD-Abgeordnete Tiemo Wölken betonte, dass Online-Plattformen keine „Blackboxen“ sein dürften. Wegen der Entwicklung der Corona-Pandemie findet die Sitzungswoche nicht im französischen Straßburg statt, sondern zum Großteil als Online-Format und im Plenarsaal in Brüssel. Die Abstimmungen erfolgen über ein E-Mail-Verfahren.