„Auf dem Holzweg“

Hass im Netz: Provider gegen nationalen Alleingang

(Bild: thinkstockphotos.de)

Der Verband der österreichischen Internetanbieter (ISPA) unterstützt das Vorgehen der Regierung gegen Hass im Netz, ist bei den konkret geplanten Maßnahmen aber skeptisch. In einer Aussendung nach der Auftaktveranstaltung vom Montag betonte die Interessenvertretung, dass Österreich bei nationalen Alleingängen in Form einer Löschpflicht für Online-Plattformen auf dem Holzweg sei.

Auf europäischer Ebene werde gerade der Digital Service Act ausgearbeitet, der unter anderem regeln solle, wie mit derartigen Inhalten aufseiten der Plattformen umzugehen sei. „Die Entwicklungen auf europäischer Ebene sollten in jedem Fall abgewartet werden, um sich widersprechende nationale Regelungen zu vermeiden“, so ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.

Dass ein unabgestimmtes, nationales Vorpreschen nicht zielführend sei, habe sich nicht zuletzt in Frankreich gezeigt. Dort sei ein ähnlicher nationaler Alleingang bereits auf EU-Ebene durch die Kommission gestoppt und am Ende selbst durch den französischen Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden, meint man bei der ISPA.

Betont wurde, dass eine Löschverpflichtung, die einer gerichtlichen Prüfung vorgreife, die Meinungsfreiheit massiv beeinträchtigen könne. Die ebenfalls angekündigte Novelle einiger Straftatbestände sieht die ISPA hingegen positiv, denn hiervon würden Betroffene von Hass im Netz klar profitieren.