Ressortübergreifend

Jetzt startet Taskforce gegen Hass im Netz

Die türkis-grüne Koalition hat den Kampf gegen Hass und Gewalt im Netz an oberste Stelle gesetzt. Noch im Juli soll es erste Gesetzesentwürfe geben, am Montag startete die Taskforce. In der Frage der Anonymität jedoch scheinen die Wogen noch lange nicht geglättet.

Online-Plattformen sollen potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen. Das ist ein Ziel der von der Regierung angekündigten Initiative gegen „Hass im Netz“. Unklar ist allerdings noch, wer von diesen Regeln im Detail betroffen sein wird. Wie Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag sagte, soll die Abgrenzung je nach Anzahl der Nutzer erfolgen.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Rahmen des Kick-Off der ressortübergreifenden Task Force gegen Hass und Gewalt im Netz

(Bild: APA/Roland Schlager)

Eine konkrete Zahl nannte Edtstadler, die im Kanzleramt gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe zum Thema eröffnete, nicht. Die Frage, ob damit auch nicht-kommerzielle Plattformen wie die Online-Enzyklopädie Wikipedia von den neuen Regeln erfasst werden könnten, blieb ebenfalls offen.

„Rechtswidrige Postings unverzüglich Löschen“
Klar gestellt wurde von Edtstadler allerdings, dass die Plattformen nicht verpflichtet werden sollen, die Identität ihrer Nutzer zu kennen. Dies hatten insbesondere die Grünen abgelehnt. „Es wird keine Klarnamenpflicht kommen“, sagte die ÖVP-Ministerin. Festschreiben will Edtstadler die Verpflichtung zum „unverzüglichen Löschen“ klar rechtswidriger Postings. Außerdem sollen die Plattformen Ansprechpartner für Betroffene und Behörden nominieren. Zadic kündigte Regeln an, um Opfern rasch zu ihrem Recht zu verhelfen - etwa durch eine verstärkte Ermittlungspflicht der Behörden.

(Bild: APA/dpa/Silas Stein)

Ausnahmen für Vereine
Konkrete Gesetzentwürfe wollen die Ministerinnen im Sommer vorlegen. Ab welcher Nutzergrenze die neuen Regeln gelten sollen, wollte Edtstadler vor der Gesetzesbegutachtung nicht beantworten. Definitiv von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen der Ministerin zufolge aber die Online-Auftritte von kleinen Vereinen. Bezüglich der Online-Foren der Zeitungen betonte sie, dass diese ohnehin dem Medienrecht unterliegen. Allerdings lasse das Medienrecht eine Lücke zu den Plattformbetreibern: „Diese Lücke wollen wir schließen.“

krone.at/Kronen Zeitung