08.07.2020 13:42 |

Bei Demos in Favoriten

Nehammer prüft Geheimdienst-Beteiligung

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sieht Anhaltspunkte für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes in die jüngsten Ausschreitungen in Wien-Favoriten (siehe auch Video-Reportage oben). Unter anderem berichtete er am Mittwoch von gut organisierten Teams, die Teilnehmer kurdischer und linker Kundgebungen gefilmt hätten. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will sich indessen einmal mehr „Parallelgesellschaften“ ansehen.

Türkische Nationalisten hatten vorvorige Woche mehrere Demonstrationen kurdischer und linker Aktivisten angegriffen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte der Türkei daraufhin vorgeworfen, mit ihrem Einfluss auf türkische Vereine in Österreich „Unfrieden zu säen“. Nehammer berichtete nun auch von Anhaltspunkten für eine Involvierung des türkischen Geheimdienstes in die Ausschreitungen. Hier ermittelt eine eigene Sonderkommission unter Einbindung des Verfassungsschutzes.

Konkret wurden laut Nehammer bei den Kundgebungen „Dokumentationsteams“ beobachtet, die ihre Kameras ausschließlich auf die Versammlungen von Kurden und Linksaktivisten gerichtet hätten sowie „militärisch organisierte Störaktionen“. Damit sei gezielt versucht worden, die Polizeikräfte auseinanderzuziehen und anderswo neue Brennpunkte zu schaffen, um dann die von kurdischen und linken Demonstranten organisierte Hauptkundgebung angreifen zu können. Weitere Details zu den Ermittlungen will er am Freitag veröffentlichen. Sollte der türkische Geheimdienst dahinterstehen, werde man das aber „nicht dulden“.

Ministerin Raab und der politische Dauerbrenner „Parallelgesellschaften“
Integrationsministerin Raab kündigte indessen einmal mehr an, sich des politischen Dauerbrenners der „Parallelgesellschaften“ annehmen zu wollen. Sie kündigte ein „Frühwarnsystem“ an, mit dem - anhand von Daten zu Migrationshintergrund, Bildung, Arbeitsmarkt sowie sozialer und räumlicher Segregation - festgestellt werden soll, wo sich mögliche Problemzonen entwickeln. Welche konkreten Maßnahmen dann gesetzt werden sollen, sagte Raab nicht und sprach nur allgemein von möglichen Ansatzpunkten bei Bildung und Stadtteilplanung.

Freilich hatte schon der jetzige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei seinem Antritt als Integrationsstaatssekretär 2011 angekündigt, dafür sorgen zu wollen, „dass Parallelgesellschaften nicht noch weiter wuchern“. Dass seither nichts geschehen wäre, ließ Raab nicht gelten und verwies auf Werte- und Deutschkurse bei neuen Zuwanderern. Die Versäumnisse der Gastarbeiterintegration der 1960er- und 1970er-Jahre habe die Regierung bei den Flüchtlingen der vergangenen Jahre vermieden. Auf die Konflikte zwischen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund wirke sich das aber noch nicht aus, so Raab.

Präventionsnetzwerk soll rasch zusammentreten
Rasch zusammentreten soll nun auch das 2017 eingerichtete „Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung“ (BNED), kündigte Nehammer an. Darin sind 27 Organisationen - von Bundes- und Landesregierungen bis hin zu Bewährungshilfe und Jugendzentren - eingebunden. Begrüßt wurde diese Ankündigung vom Wiener Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Er forderte in einer Aussendung, das Netzwerk auch bei der geplanten Dokumentationsstelle gegen politischen Islam einzubeziehen und auch ein Ausstiegsprogramm für Extremisten (inklusive Rechtsextreme) anzubieten.

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