Ausschreitung

Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird. Die friedliche Versammlung und das Aufhalten auf öffentlichen Plätzen wird dadurch erschwert oder gar unmöglich gemacht. Grundstücke werden (auf Dauer) durch Besetzung von aggressiv agierenden Gruppierungen unbenutzbar. In Allgemeinen zeichnet sich Landfriedensbruch durch das Ergreifen gezielter Maßnahmen aus, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden systematisch zu stören und auf Dauer zu behindern. Allein die Zugehörigkeit zu einer unfriedlichen Menschenmenge begründet aber noch keine Strafbarkeit. Strafbar als Täter ist nur, wer sich an den Gewalttätigkeiten oder Bedrohungen als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder auf eine bereits bestehende Menschenmenge entsprechend aufwiegelt.