07.07.2020 16:24 |

Nach Gewaltausbrüchen

Fronten verhärtet: Kein Krisentreffen mit Vereinen

Ende Juni herrschte in Wien Ausnahmezustand: Kurden und linke Aktivisten veranstalteten im Bezirk Favoriten Protestkundgebungen, tagelang gab es Provokationen türkischer Faschisten. Böller und Flaschen flogen durch die Luft, mehrmals soll auch der verbotene „Wolfsgruß“ gezeigt worden sein, die Polizei war im Dauereinsatz. Nun ist klar: Ein Treffen mit türkischen und kurdischen Vereinen kommt auch nach diesen Gewaltausbrüchen nicht zustande: „Erste Gespräche haben gezeigt, dass die Fronten zwischen türkischen und kurdischen Vereinen derart verhärtet sind, dass nicht einmal eine gemeinsame Krisensitzung möglich ist“, so Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) am Dienstag. Die Vereine werden nun einzeln geladen.

Die Frage, welche Vereine zu Gesprächen eingeladen wurden, wurde nicht beantwortet. Klargestellt hatte die Regierung zuletzt nur, dass keine Vertreter der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ eingeladen werden sollten. Auch woran das für Freitag geplante Treffen letztlich gescheitert ist, erläuterte ein Sprecher Raabs nicht näher. Man habe aus ersten Kontakten geschlossen, dass eine gemeinsame Krisensitzung nicht möglich sei.

„Das lassen wir nicht so stehen“
In einer gemeinsamen Presseaussendung kündigten die beiden Minister an, die Vereine nun einzeln in Gesprächen mit Verfassungsschutz und Integrationsministerium über die Rechtslage in Österreich aufklären zu wollen. „Das ist ein weiteres Sinnbild, wie Konflikte aus der Türkei nach Österreich geschleppt und bei uns ausgetragen werden. Wir dulden aber keine Einflüsse aus dem Ausland. Für uns ist das absolut inakzeptabel, das lassen wir so nicht stehen“, erklärten die beiden ÖVP-Minister.

„Jede Form von Extremismus nicht zu tolerieren“
„Wenn Vereine hier das Gespräch verweigern, werden wir sie umso mehr in die Pflicht nehmen. Sie werden in Kürze Rede und Antwort stehen müssen und von uns noch einmal klar darauf hingewiesen, dass jede Form von Extremismus, ob im Untergrund oder auf offener Straße ausgelebt, nicht zu tolerieren ist. Wir werden hier harte und klare Gespräch führen, insbesondere mit den türkischen Vereinen“, kündigten die beiden Minister an. Stattfinden soll am Mittwoch ein Runder Tisch mit Raab und Nehammer, Vertretern aus Innenministerium und Verfassungsschutz sowie Integrationsexperten des Integrationsfonds und Islamexperten.

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