Demo-Krawalle:

„Unruhestifter werden Konsequenzen kennenlernen“

Politik
07.07.2020 09:23

Unter dem Titel „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde - für ein sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich“ hat die FPÖ am Dienstag im Nationalrat die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken im Wiener Bezirk Favoriten thematisiert. Klubobmann Herbert Kickl warf der Bundesregierung vor, hier zu verharmlosen. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) betonte: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es einen türkischen Einfluss gibt; wenn von einem anderen Staat versucht wird, in Österreich Unruhe zu stiften, dann wird dieses Land die volle Konsequenz der Republik Österreich kennenlernen.“ Zudem habe der Verfassungsschutz „klare Hinweise, dass hier mehr dahintersteckt“, so Nehammer.

Kickl kritisierte, dass die Bevölkerung getäuscht worden sei, da eine harte Vorgangsweise angekündigt worden sei, „aber in Wahrheit haben Sie mit den Islamisten kooperiert“. Er möchte nun „Recht und Ordnung durchsetzen, statt an der falschen Stelle auf Deeskalation zu setzen“. Das bedeute sofortige Ausweisungen von Nicht-Staatsbürgern bzw. den Verlust des Asylstatus.

FPÖ-Klubobmann Kickl (re.), Innenminister Nehammer (Bild: APA/ROBERT JAEGER)
FPÖ-Klubobmann Kickl (re.), Innenminister Nehammer

„Mund-Nasen-Schutz schützt nicht vor Verfolgung“
Innenminister Nehammer betonte abermals, dass solcherlei Ausschreitungen keinen Platz in Österreich hätten. Es sei gelungen, die Gewalttaten rasch zu unterbinden und die Täter zu identifizieren - „ein großes Danke an alle Polizistinnen und Polizisten in unserem Land“. Das Versammlungsrecht müsse dennoch gewährleistet und geschützt werden.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Das Tun der Gewalttäter werde allerdings nicht toleriert: „Alle, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor Verfolgung schützt, denen muss ich die Mitteilung bringen: Sie irren sich. Wir haben 220 Identitätsfeststellungen vorgenommen, wir haben eine ausgezeichnete Videodokumentation. Jeder Gewalttäter wird zur Rechenschaft gezogen.“

Innenminister Karl Nehammer (Bild: APA/ROBERT JÄGER)
Innenminister Karl Nehammer

Täter waren „zur totalen Gewalt gegen Mensch und Tier bereit“
Aufgezeigt worden sei laut Nehammer bei den Ausschreitungen aber die Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei - und auch gegenüber den Polizeihunden. Die Täter seien bereit zur „totalen Gewalt gegen Mensch und Tier“ gewesen. Man lasse das in Österreich aber nicht zu. Der Verfassungsschutz habe darüber hinaus „klare Hinweise, dass hier mehr dahintersteckt als das, was wir gesehen haben an Gewalttaten“. Es sei „militärisch versucht“ worden, die Versammlung zu stören: So seien Späher unterwegs gewesen, um die Ordnungskräfte auseinanderzuziehen, um die Demonstration anzugreifen. Das Ziel dieser Störer sei es auch gewesen, die Teilnehmer der Veranstaltung zu dokumentieren.

Das Innenministerium habe den Auftrag gegeben, eine Sonderkommission einzurichten, um die Frage zu klären, ob die Türkei Einfluss nimmt. „Wir werden uns die Vereine genau anschauen, das Vereinsrecht ist ein wichtiges Freiheitsrecht und darf nicht missbraucht werden“, so Nehammer.

„Kein zufälliges Aufeinandertreffen“
Dem Dank an die Einsatzkräfte schlossen sich auch ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer und SPÖ-Vize-Klubchef Jörg Leichtfried an. Beide betonten, dass Rechtsextremismus und Gewalt keinen Platz auf Österreichs Straßen hätten. Die Krawalle bei den Demos seien laut Mahrer „nur die Spitze des Eisbergs“ und es habe sich auch um kein „zufälliges Aufeinandertreffen“ gehandelt.

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried (Bild: APA/Robert Jäger)
Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried

Mahrer betonte, wie im krone.tv-Interview mit Gerhard Koller, er höre von vielen Favoritnern, dass sie sich in ihrem Bezirk „nicht mehr zu Hause“ fühlen würden. Leichtfried richtete einen Appell an Innenminister Nehammer: „Lassen Sie das Schuldzuschieben, lassen Sie das Zündeln, lassen Sie uns gemeinsam arbeiten, dass diese Gewalt von unseren Straßen verschwindet.“ Es gehe schließlich auch darum, an die Hintermänner heranzukommen.

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