Eine Million Kameras

Videoüberwachung innerhalb eines Jahres verdreifacht

(Bild: Klemens Groh)

Big Brother is watching you - in Österreich steigt die Zahl der Videoüberwachungskameras immer mehr an. Alleine von 2008 auf 2009 hat sich die Zahl der Neuregistrierungen von Überwachungsanlagen von 279 auf 803 fast verdreifacht. Das geht aus dem Datenschutzbericht 2009 hervor. Wie viele Kameras allerdings genau im Einsatz sind, ist unklar. Die Gesellschaft für Datenschutz, Arge Daten, schätzt ihre Zahl auf bis zu einer Million.

2007 gab es zum Vergleich laut Datenschutzbericht 60 Neuregistrierungen, 2006 nur 12 und 2005 waren es 18. Insgesamt sind in Österreich mehrere Tausend Anlagen registriert. Das ist allerdings nur ein Teil der tatsächlich installierten Kameras, denn einerseits sind Überwachungsanlagen von Privaten, Trafiken, Tankstellen, Juwelieren und Banken nicht meldepflichtig und anderseits ist es egal, ob eine Überwachungsanlage eine oder 100 Kameras hat - sie wird nur als ein System gezählt.

Entsprechend hat die Datenschutzkommission auch immer mehr zu tun. Die Ombudsmannverfahren sind von 192 im Jahr 2008 auf 266 im Folgejahr gestiegen, die Individualbeschwerden sind von 87 auf 126 angewachsen.

Beschwerden über Anbieter von Kreditinformationen ...
Die meisten Beschwerden gibt es jedoch auf zwei von Überwachungskameras unabhängigen Feldern. Erstens auf dem Sektor der Anbieter von Kreditinformation - hier handelt es sich laut Bericht vielfach um Beschwerden über die Verletzung des Auskunftsrechts. Dabei seien auch durchaus kuriose Fälle zu behandeln gewesen, wie zum Beispiel, dass das Recht auf eine kostenlose Auskunftserteilung pro Jahr auch das Recht mitumfasst, dass die Auskunft frei von Portokosten zugesendet wird.

... und Sicherheitsbehörden
Der zweite Bereich, im dem Beschwerden gehäuft vorgebracht wurden, betrifft Sicherheitsbehörden. Dabei ging es vorwiegend um die Löschung von Akten und Aktenindizierungsbehelfen sowie um die Zulässigkeit von erkennungsdienstlicher Behandlung nach dem Sicherheitspolizeigesetz.

Staat spart am Personal für Datenschützer
Wie so viele Behörden klagt auch die Datenschutzkommission über Personalmangel. Gemessen an der Einwohnerzahl verfüge sie über nur rund halb so viel Personal wie die meisten anderen Datenschutz-Kontrollstellen der EU-Mitgliedsstaaten, heißt es im Bericht.

Verstärkter Datenschutz auch dank EU-Richtlinie
Ein aktueller Entwurf für die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sieht vor, dass Bundesvergabeamt, Bundesumweltsenat, Datenschutzkommission und Co zu einem "Verwaltungsgericht des Bundes" zusammengeführt werden. Nach Auskunft der Datenschutzkommission müsste es dennoch eine unabhängige Datenkontrollstelle geben, da diese in der europäischen Datenschutz-Richtlinie vorgesehen ist. Dort gibt man auch zu bedenken, dass ein Verwaltungsgericht für Aufgaben wie Rechtsberatung und Ombudsmannverfahren nicht die geeignete Institution sei.