19.02.2020 16:38 |

Eurofighter-Geldflüsse

SPÖ sieht bei ÖVP kaum Interesse an Aufklärung

Während die türkis-grüne Regierung in der nun wieder akut gewordenene Eurofighter-Causa Tag für Tag die Schlagzahl erhöht, zieht die SPÖ den Aufklärungswillen der ÖVP massiv in Zweifel. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass das Justizressort seit zwölf Jahren in schwarzer Hand gewesen sei. Trotzdem sei bei den Ermittlungen rund um die Abfangjäger nichts weitergegangen.

Rendi-Wagner meinte als eine von mehreren SPÖ-Stimmen, dass die neuerlichen Justiz-Attacken von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Österreichern ihr Steuergeld nicht zurückbringen würden. Sie forderte mehr Geld und Personal für die Eurofighter-Aufklärung durch eine starke Justiz und einen sofortigen Vertragsausstieg. Man solle den Kaufpreis von 1,8 Milliarden Euro für die Steuerzahler zurückholen.

Grüne: „Namensnennung noch keine Lösung“
Seitens der Grünen bezeichnete Verteidigungssprecher David Stögmüller die nunmehrige Nennung der 14 Namen durch Airbus an die österreichischen Behörden als wichtigen Schritt. Es seien nun alle weiteren Optionen rund um den Eurofighter-Kaufvertrag abzuwägen. „Die Namensnennung allein ist noch keine Lösung für die gesamte Causa“, betonte er.

Zahl der Staatsanwälte erhöht
In der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wollte man all dies nicht kommentieren, aus einer Anfragebeantwortung des Justizministeriums weiß man nun aber immerhin, dass an der jahrelang personell unterversorgten Causa nun vier Staatsanwälte und ein Gruppenleiter arbeiten. Ein Strang der Causa geriet am Mittwoch ins Wanken: Bei einem 1,5-Millionen-Euro-Scheck (angeblich aus Eurofighter-gespeisten Briefkastenfirmen) an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger dürfte es sich um eine Fälschung handeln.

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