„Nationaler Notstand“
Trump liefert sich Schreiduell mit Parteikollegen
US-Präsident Donald Trump verschärft den Streit mit seiner eigenen Partei um den von ihm geforderten „Save America Act“. Er kündigte an, ein bereits vom Kongress beschlossenes Gesetz zur Förderung von Wohneigentum erst zu unterzeichnen, wenn sein umstrittenes Wahlrechtsgesetz verabschiedet wird.
Der „Save America Act“ sieht unter anderem vor, dass Wähler bei der Registrierung ihre Staatsbürgerschaft nachweisen und bei Bundeswahlen einen Lichtbildausweis vorlegen müssen.
Keine Mehrheit im Kongress
Außerdem soll das Gesetz die Teilnahme von Transpersonen an Sportbewerben erschweren. Bisher gelang es Trump jedoch nicht, genügend Unterstützung in den eigenen Reihen zu gewinnen. Im Kongress gibt es dafür bisher keine Mehrheit.
Hier sehen Sie Trumps Posting auf Truth Social:
Treffen mit Konservativen
Trump traf am Mittwoch auch eher konservative Republikaner, wie die „New York Times“ berichtete. Der Mehrheitsführer im Senat, der Republikaner John Thune, hatte zuvor mehrfach gesagt, für Trumps Vorhaben fehlten die nötigen Stimmen.
Das von Trump nun blockierte Wohnraumgesetz steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem Wahlrechtsvorhaben. Es soll den Erwerb von Eigenheimen erleichtern und wird von Demokraten und Republikanern gleichermaßen unterstützt. Mit seiner Blockade erhöht Trump den Druck auf die republikanischen Abgeordneten.
Streit oder lebhafter Austausch
Bei einem gemeinsamen Mittagessen mit republikanischen Senatoren kam es schließlich zum Eklat. Senator Bill Cassidy stellte Trump kritische Fragen zum Iran-Krieg. „Ich lasse mich nicht einschüchtern, wenn ich eine Frage stelle, die alle Amerikaner angeht. An diesem Punkt ist es dann eskaliert“, sagte Cassidy. Beide hätten sich lautstark angeschrien.
Ich lasse mich nicht einschüchtern, wenn ich eine Frage stelle, die alle Amerikaner angeht.
Senator Bill Cassidy
Trump ging nach dem Treffen nicht näher auf die Inhalte ein und deutete lediglich an, dass er einige wenige in seiner Partei nicht möge. Senator Tim Sheehy sprach laut „Guardian“ später von einem „lebhaften“ Austausch.
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