19.02.2020 14:09 |

Causa Eurofighter:

Scheck an Ex-BZÖ-Politikerin dürfte Fälschung sein

Bei dem angeblichen 1,5-Millionen-Euro-Scheck an die frühere FPÖ/BZÖ-Politikerin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, der in der Eurofighter-Causa zuletzt wieder für Aufregung gesorgt hat, dürfte es sich um eine Fälschung handeln. „Wir können bestätigen, dass dieser Scheck nicht echt ist“, sagte eine Sprecherin der niederländischen ABN Amro Bank am Mittwoch.

Hinweise auf die angebliche Zahlung waren Mitte 2019 im letzten Eurofighter-Untersuchungsausschusses aufgetaucht. Im Dezember gab es anonyme Hinweise, dass das Geld von der EADS-Briefkastenfirma Vector Aerospace und deren Tochter Columbus gekommen und von Kaufmann-Bruckberger auf ein Schweizer Treuhandkonto weitergeleitet worden sei. Wer das Geld behoben haben soll, blieb im Dunkeln.

Politikerin: „Von Anfang an gesagt, dass ich Scheck nicht kenne“
Nun scheint sich der Scheck aber als unecht herausstellen. Der ORF stellte der Bank ein Foto des Dokuments zur Verfügung, und dieses sei von Sicherheitssystem der Bank innerhalb weniger Sekunden als falsch erkannt worden, hieß es dort. Kaufmann-Bruckberger betonte gegenüber dem Ö1-„Mittagsjournal“, sie habe von Anfang an gesagt, dass sie den Scheck nicht kenne. Sie habe keinen Scheck und auch kein Geld erhalten. Und auch die Behörden scheinen wenig Substrat in den Vorwürfen zu sehen. Wie Ö1 aus einem Zwischenbericht des Bundeskriminalamts an die Staatsanwaltschaft zitierte, kann man dort die postulierten Zusammenhänge zwischen den 1,5 Mio. Euro von Vector bzw. Columbus und dem Scheck nicht nachvollziehen.

Ehemaliger Haider-Sprecher will mit Causa nichts zu tun haben
Karl-Heinz Petritz, ehemals Pressesprecher Jörg Haiders, beteuerte unterdessen, mit der Causa Eurofighter nichts zu tun zu haben. Und er dementierte, jemals der Lebensgefährte von Kaufmann-Bruckberger (wie es auch in der Grünen Anfrage zur Causa Eurofighter heißt) gewesen zu sein.

Österreich vs. Airbus: Tanner fordert „nationalen Schulterschluss“
Im aktuellen Streit mit Eurofighter-Hersteller Airbus forderte Verteidigungsministern Klaudia Tanner (ÖVP) einen „nationalen Schulterschluss“. Jetzt müsse parteiübergreifend zusammengearbeitet und eine Wiedergutmachung mit allen juristischen Mitteln gefordert werden. Das Match lautet nun Österreich gegen Airbus, so Tanner: „Und Österreich wird dieses Match auch gewinnen.“

Kogler: „Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig“
„Und damit wir dieses Match auch gewinnen“, nahm Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) den Ball auf, „sind Maßnahmen auf drei Ebenen notwendig.“ Zum einen müsse die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ausreichend mit Mittel ausgestattet werden, um zügig voranzukommen, zum anderen müsse parallel dazu eine zivilrechtliche Klage vorbereitet werden. Freilich erhöhe ersteres die Chancen, wenn es gut laufe.

Die dritte Ebene sei die Auseinandersetzung „mit diesem Konzern“. Das Verhalten sei nicht hinnehmbar und müsse international thematisiert werden, so Kogler. Dies könne Airbus „nicht wurscht sein“. Österreich habe ausreichend „Erfahrung und Expertise, das so darzustellen, dass andere potenzielle Käufer wissen, mit wem sie es zu tun haben“. Beispielsweise habe die Schweiz schon Interesse bekundet.

Auf die Frage, ob das Verteidigungsministerium Kontakt mit Airbus habe, meinte Tanner nur: Man habe Airbus über das morgen stattfindende Gespräch mit den Wehrsprechern und der Finanzprokuratur informiert. Airbus wisse, wann und wo es abgehalten werde. Ein Vier-Augen-Gespräch komme für sie nicht infrage, denn sie wolle „maximale Transparenz“, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen

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