18.02.2020 22:14 |

Kurz an Justiz:

„Verstehe nicht, warum Ermittlung so lange dauert“

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) spielt den Ball in der Causa Eurofighter an die Justiz. Je schneller diese arbeite, desto leichter sei es für die Bundesregierung, die nachfolgenden Schritte zu setzen, sagte er am Dienstag im ORF-„Report“ (siehe Video oben). Auch mit Kritik an der Justiz sparte er abermals nicht: „Ich verstehe nicht, warum bei uns die Ermittlungen so lange dauern.“

Zum konkreten Vorgehen der Regierung wollte sich Kurz, der sich eine „rasche Verurteilung“ der Verantwortlichen wünscht, nicht äußern. Nur so viel: „Alle Optionen sind für uns denkbar.“ Der Kanzler verwies zudem ein weiteres Mal auf Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), welche die „Speerspitze“ in dieser Sache sei. Diese müsse gemeinsam mit Experten auch entscheiden, was künftig die beste und kostengünstigste Form der Luftraumüberwachung ist.

Darabos verteidigt Vergleich
Der ehemalige SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos verteidigte indes den 2007 geschlossenen Vergleich. Man habe damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, sagte er im „Report“. Vielmehr verstehe er die ÖVP nicht, die nun nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ eigene einstige Versäumnisse auf den Vergleich abzuwälzen versuche.

Druck auf Airbus steigt
Der Flugzeughersteller Airbus wird in der Eurofighter-Causa in Österreich von mehreren Seiten unter Druck gesetzt. Während die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach einem Whistleblower-Hinweis wegen des Verdachts der Geldwäsche ermittelt, fordern Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und die Grünen vom Airbus-Konzern, der Haupteigentümer der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH ist, eine Offenlegung aller Empfänger von Eurofighter-Provisionen.

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