07.02.2020 10:15 |

Cyber-Kriminalität

Vorerst keine Anklage gegen Journalist Greenwald

Ein brasilianischer Richter verzichtet vorerst auf eine Anklage gegen den bekannten Investigativjournalisten Glenn Greenwald wegen Cyber-Kriminalität. Der US-Journalist sei durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem vergangenen Jahr geschützt, welches eine Geheimhaltung seiner Quellen zulasse, erklärte der Bundesrichter Ricardo Leite am Donnerstag.

Er will demnach eine Klarstellung des Obersten Gerichtshofs abwarten, bevor er über eine Anklage entscheidet. Die Staatsanwaltschaft will Greenwald wegen Cyber-Kriminalität anklagen. Er soll, so der Vorwurf, als Teil einer „kriminellen Vereinigung“ eine Hacker-Gruppe „unterstützt, ermutigt und gesteuert“ haben, um auf die Handys von Justizminister Sergio Moro und der Ermittler in der Korruptionsaffäre „Lava Jato“ (Autowäsche) zuzugreifen.

Greenwald ist einer von sechs Angeklagten. Die Anklagen gegen die anderen Beschuldigten ließ der Richter am Donnerstag zu. Einer der Hacker hatte eingeräumt, Tausende verschlüsselte Nachrichten zwischen dem Ex-Richter Moro und den ermittelnden Staatsanwälten in der Korruptionsaffäre gehackt zu haben. Greenwalds Enthüllungen deuteten auf eine Verschwörung hin, um den linksgerichteten Ex-Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva ins Gefängnis zu bringen.

Greenwald ist einer der Gründer der Investigativ-Website „The Intercept“, die in einem Bericht über die Korruptionsaffäre aus den gehackten Handynachrichten zitiert hatte. Er gehörte 2013 auch zu dem Team von Journalisten, das die Enthüllungen des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über den US-Geheimdienst NSA publik machte. Der mit seinem Mann in Rio de Janeiro lebende US-Journalist hatte das Vorgehen der brasilianischen Staatsanwaltschaft im Jänner als „Angriff auf die Pressefreiheit“ kritisiert.

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