Trump droht Johnson

Kein Handelsabkommen mit Briten bei Digitalsteuer

US-Präsident Donald Trump

(Bild: AFP)

US-Präsident Donald Trump will ein Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit offenbar nur abschließen, wenn London seine geplante Digitalsteuer für Tech-Giganten stoppt. Gespräche dazu sollen bereits auf verschiedenen Ebenen laufen.

Das berichtete am Samstag die britische Zeitung „The Telegraph“ ohne Angabe von Quellen.

Die neue Steuer würde vor allem US-Internetkonzerne wie Google und Facebook treffen. Sie soll ab April 2020 eingeführt werden. Der frühere Finanzminister Philip Hammond hatte sie noch unter der Regierung von Premierministerin Theresa May angekündigt.

May ist inzwischen von Boris Johnson abgelöst worden, der eine enge Partnerschaft mit Trump aufbauen will. Johnson will das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der Europäischen Union führen - notfalls ohne Abkommen, was der Wirtschaft sehr schaden würde.

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„Ehrgeiziges Freihandelsabkommen“
Das Handelsministerium teilte dazu am Samstag in London mit: „Der Premierminister und der Präsident haben wiederholt ihre Zusage bekundet, ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen zwischen Großbritannien und den USA zu schaffen und die Verhandlungen so bald wie möglich nach dem Austritt aus der EU aufzunehmen, zuletzt in ihrer Telefonkonferenz in der vergangenen Woche.“

Mit einer Arbeitsgruppe für Handel und Investitionen sei bereits der Grundstein dafür gelegt worden, heißt es weiter. „Wir bereiten uns nun darauf vor, die Verhandlungen so bald wie möglich aufzunehmen.“

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Trump droht Frankreich wegen Digitalsteuer
Frankreich hatte jüngst eine Digitalsteuer eingeführt, nachdem eine Lösung auf europäischer Ebene gescheitert war. Die Steuer zielt auch auf große, international tätige Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab. Trump bezeichnete die Entscheidung als Dummheit und droht Frankreich mit Gegenmaßnahmen, etwa einer Steuer auf französischen Wein.

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Noch vor der Nationalratswahl im September soll auch in Österreich ein Digitalsteuerpaket beschlossen werden. ÖVP und FPÖ wollen diesen Teil ihrer Steuerreform auch nach dem Ende der türkis-blauen Regierungskoalition umsetzen.