03.07.2019 14:07

Angst vor Überwachung

Jeder fünfte Polizist verweigert Dienst-iPhone

Die „mobile Kommunikation“ für Österreichs Polizisten hakt laut Polizeigewerkschaft ein bisschen: 27.000 iPhones und mehr als 3000 iPads wurden angeschafft, doch laut Personalvertretung will jeder fünfte Beamte mit den Geräten nichts zu tun haben.

Das berichtete am Dienstagabend „Wien heute“. Für das Innenministerium ist dies allerdings nicht nachvollziehbar. Der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte im Sommer 2017 angekündigt, dass jeder Polizist Schritt für Schritt sein eigenes Dienst-iPhone mit speziellen Dienstapplikationen wie einen eigenen Messenger oder eine App für die mobile Personen- und Fahrzeugkontrolle bzw. Datenbankabfragen bekommen soll.

Bis zu 20 Prozent verweigern Dienst-iPhone
„Leider müssen wir bestätigen, dass die technischen Neuerungen, die den Dienstgeber viel Geld gekostet haben, von den Kolleginnen und Kollegen noch nicht so angenommen werden, wie es vom Dienstgeber gewünscht war. Zur Größenordnung: Ich glaube, es sind höchstens 20 Prozent, die sagen, das nehme ich so nicht an“, sagte Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger von der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) gegenüber „Wien heute“. Außerdem sagte Greylinger, Der Dienstgeber habe laut Greylinger vergessen, „die Kollegen an der Hand zu nehmen und über die Funktionen des Geräts aufzuklären und zu schulen“.

Polizisten haben Angst vor Überwachung
Dabei gibt es eine Dienstanweisung: „Mit Dienstbeginn ist das Smartphone zu aktivieren und im Außendienst in jedem Fall mitzuführen.“ Greylinger sah zwei Gründe für die zögernde Akzeptanz: „Die zwei Hauptgründe sind, glaube ich, dass man Angst hat, dass der Dienstgeber viel zu viel dorthin schaut, was ich mache, und natürlich auch die Angst vor den technischen Herausforderungen“, sagte der Gewerkschafter.

Ministerium sieht viele Vorteile in Dienst-iPhones
Im Innenministerium ist diese Sicht der Dinge so nicht nachvollziehbar. Schließlich gehe es um Verbesserung von Arbeitsschritten: „Durch die eigens entwickelten Applikationen können Amtshandlungen beschleunigt abgearbeitet werden und die Exekutivbediensteten haben direkt vor Ort wichtige Informationen für den Einsatz und im Hinblick auf die Eigensicherung zur Verfügung. Diese Modernisierungsmaßnahmen führen freilich auch zu Umstellungen bei gewohnten Arbeitsschritten. Mit dem gerade in Ausrollung befindlichen neuen polizeilichen Messenger kann die bereits bestehende Kommunikation per Funk durch digitale Dokumente, Bilder und Anweisungen verbessert werden“, hieß es in einer Stellungnahme.

Polizisten können auch per Funk geortet werden
Auch die Befürchtung einer verstärkten Überwachung durch den Dienstgeber wurde zurückgewiesen: „Bereits mit dem Digitalfunk wird sichergestellt, dass im Ernstfall jeder Bedienstete aus Sicherheitsgründen geortet werden kann. Die Ortung der dienstlichen Geräte (somit auch Smartphones) ist nur in bestimmten Fällen - wie z.B. Verlust oder Diebstahl - vorgesehen. Ansonsten sind die Apps (z.B. Messengerdienste) selbstverständlich nicht überwacht. Die Information, ob ein Chat die Ortung aktiviert hat oder nicht, wird jedem User schon in der Übersicht grafisch dargestellt“, teilte das Innenministerium mit.

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