Fr, 26. April 2019
08.04.2019 09:51

Entspannung

5G-Ausbau: USA verlangen keinen Huawei-Bann mehr

Entspannung im Konflikt um Huawei: Die US-Regierung verlangt nun offenbar nicht mehr von Deutschland, den chinesischen Konzern mit einem Bann für das Mobilfunknetz 5G zu belegen. Washington habe die Forderung, Huawei ausdrücklich von der Beteiligung am 5G-Netz auszuschließen, zuletzt nicht mehr erhoben, so eine mit der Angelegenheit vertraute Person in der deutschen Regierung.

Stattdessen hätten sich die Amerikaner „hoch zufrieden“ mit einem Sicherheitskonzept der deutschen Bundesnetzagentur von Anfang März gezeigt, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ den Insider. Demzufolge sollen die Sicherheitsstandards für 5G unabhängig vom Anbieter so strikt gefasst werden, dass unzuverlässige Firmen keine Chance haben. Allerdings wird hier weder Huawei noch irgendein anderes Unternehmen oder Herkunftsland von vornherein ausgeschlossen.

Dem Bericht nach hätten hohe US-Beamte diesen Ansatz unlängst als „perfekt“ bezeichnet. Ein Vertreter des US-Außenamts habe dies im Gespräch mit der Zeitung bestätigt und sich dafür ausgesprochen, „Sicherheitsprozesse“ zu schaffen, die auch berücksichtigten, ob ein bestimmter Anbieter von einer „fremden Macht“ gezwungen werden könne, „die Sicherheit des Gastlands zu untergraben“.

Einschränkungen bei Geheimdienstzusammenarbeit angedroht
Noch vor wenigen Wochen hatten die USA mit Einschränkungen in der Geheimdienstzusammenarbeit gedroht, sollte Berlin auf „unzuverlässige“ Partner setzen. Der Kommandeur der NATO-Truppen in Europa, Curtis Scaparrotti, warnte zudem, auch die militärische Zusammenarbeit innerhalb der Nato könnte eingeschränkt werden, sollte Huawei am 5G-Aufbau in Deutschland beteiligt werden.

Die deutsche Regierung will den chinesischen Konzern nicht pauschal vom Netzaufbau ausschließen. Das Risiko, dass ausländische Anbieter ihre Beteiligung dazu missbrauchen könnten, Daten auszuspionieren oder die Netze zu sabotieren, soll durch strenge Regeln für alle Hersteller eingedämmt werden.

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