Spionagevorwürfe

Huawei zieht gegen US-Regierung vor Gericht

Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Man wolle gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und -Dienstleistungen untersagt, teilte der amtierende Vorsitzende des Unternehmens, Guo Ping, am Donnerstag mit.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump vergangenes Jahr unterzeichnet hatte, sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligen“, sagte Guo Ping weiter. Eine Klage sei beim US-Bezirksgericht im texanischen Plano eingereicht worden.

(Bild: APA/AFP/EMMANUEL DUNAND)

Keine großen Erfolgsaussichten
Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als symbolischen Schritt des Telekom-Riesen. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten, Huawei wolle aber ein öffentliches Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren. So soll auch Vertrauen in anderen Ländern zurückgewonnen werden.

Aktuell wird in westlichen Ländern über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Die Befürchtungen reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Huawei Mate X

(Bild: Huawei)

„Der US-Kongress hat es wiederholt versäumt, Beweise vorzulegen, die Beschränkungen für Huawei-Produkte rechtfertigen würden“, sagte Guo Ping. „Wir sind gezwungen, diese rechtlichen Maßnahmen als angemessenes und letztes Mittel zu ergreifen.“ Laut Huawei ist US-Behörden nicht nur der Einsatz der chinesischen Technologie verboten. Ihnen sei es auch untersagt, Verträge mit dritten Parteien abzuschließen, die Huawei-Produkte erwerben. Dieses Vorgehen entspreche nicht der US-Verfassung.

Konkret will der Konzern gegen Abschnitt 899 des National Defense Authorization Act vorgehen. „Das Gesetz basiert auf zahlreichen falschen, unbewiesenen und ungeprüften Aussagen“, sagte Huaweis Chefjurist Song Liuping. Entgegen der Unterstellungen sei Huawei nicht im Besitz, unter der Kontrolle oder unter dem Einfluss der chinesischen Regierung.